Überall Polizei, Nirgendwo Gerechtigkeit? Kritische Bilanz & Strategien Demokratisierung Polizei

Die vergangenen Jahre waren nicht nur in Sachsen von zahlreichen gesellschaftlichen Debatten über die Entwicklung und die Rolle der Polizei in einer nach rechts rückenden Gesellschaft geprägt. Während rund um den Sommer 2020 und die Black-Lives-Matter-Proteste auch eine breite Medienöffentlichkeit über extrem rechte Netzwerke und Intransparenz in der Polizei sowie rechtswidrige Polizeigewalt und Racial Profiling berichtete, wurden die Sicherheitsbehörden im Zuge der Fußball-EM wiederum zu den vermeintlichen Gralshütern von Freiheit und Demokratie gegen eine allgegenwärtige Bedrohung der öffentlichen Sicherheit stilisiert. Damit einhergehende neue Überwachungsinstrumente und Eingriffsbefugnisse der Polizei, etwa auch durch das kürzlich beschlossene neue sächsische Versammlungsgesetz, erhielten dagegen kaum kritische Aufmerksamkeit. Die schier unendliche Liste an skandalösen Ereignissen rund um die Polizei Sachsen, von Falschbehauptungen zur Silvesternacht am Connewitzer Kreuz 2019/20 über das Fahrradgate bis zum Leipziger Kessel im vergangenen Juni, scheint an ihr nahezu schadlos vorbeigegangen zu sein.

Auf dem Freisitz des Ilses Erika wollen wir am 14.08. um 18 Uhr deshalb gemeinsam mit Jule Nagel, Direktkandidatin für Die Linke zur sächsischen Landtagswahl im Wahlkreis Leipzig-Süd und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, eine kritische Bilanz ziehen: über rechte Hegemonien, zunehmende Überwachung sowie die Militarisierung der Polizei in den vergangenen Jahren, aber auch die Möglichkeiten und Grenzen, diesen Entwicklungen mittels linker parlamentarischer Aufklärungsarbeit gemeinsam mit aktivistischen Gruppen etwas entgegenzusetzen.