Tunesien und Umgebung: Abschiebung, Grenzgewalt und Externalisierungspolitik

Tunesien und Umgebung: Abschiebung, Grenzgewalt und Externalisierungspolitik vor dem Hintergrund des autoritären und rassistischen Rückschritts

Referenten:

Romdhane Ben Amor, Sprecher der tunesischen Vereinigung FTDS (Online-Input über Zoom), zur aktuellen Situation in Tunesien

Moctar Dan Yayé, Sprecher von Alarme Phone Sahara (Online- Input via Zoom), über praktische Solidarität mit den Menschen, die auf den Sahel-Sahara-Routen unterwegs sind

David Yambio, Mitbegründer und Sprecher der selbstorganisierten Protestbewegung Refugees in Libya (Online-Input via Zoom), über die Menschenrechtsverletzungen von Geflüchteten und Migrant:innen in Tunesien

Am 3. Mai 2024 wurden Hunderte von schwarzen Geflüchteten, mehrheitlich aus dem Sudan, Südsudan, Tschad und Äthiopien, verhaftet und in Bussen an unbekannte Orte an der libysch-tunesischen und algerisch-tunesischen Grenze zwangsverfrachtet, ohne Zugang zu Nahrung, Wasser, Unterkunft oder medizinischer Versorgung.

Dieser jüngste Angriff auf die Flüchtlings- und Migranten-Communities in Tunesien erfolgt, nachdem am 17. April weitere Abkommen mit der rechtsextremen italienischen Premierministerin Meloni unterzeichnet wurden, nachdem die Regierung von Kais Saied mit der EU ein Abkommen für 2023 abgeschlossen hatte.

Menschenrechtsverteidiger:innen, Aktivist:innen aus der Zivilgesellschaft und kritische Journalist:innen sind in Tunesien mit einer Welle von Kriminalisierung, willkürlichen Verhaftungen und Diffamierungen konfrontiert.

Gleichzeitig führen die Sicherheitskräfte von Tunesiens Nachbarland Algerien nach wie vor Massenrazzien durch, um Angehörige der zumeist subsaharischen migrantischen Communities zu verhaften und sie unter systematischen Menschenrechtsverletzungen in Abschiebekonvois an die Grenze zum Niger zu bringen.

Gemeinsam wollen wir Perspektiven der Solidarität zur Verteidigung der Menschenrechte und der Bewegungsfreiheit für Menschen auf der Flucht sowie die Wechselwirkungen von Grenzregime und autoritärer Herrschaft und deren Auswirkungen auf Zivilgesellschaften und Meinungsfreiheit diskutieren.