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Dokumentiert: Offener Brief der „Eltern gegen Polizeigewalt“ an René Demmler, Polizeipräsident von Leipzig

Als wir Eltern gegen Polizeigewalt (@ElternggPG) uns Ende März mit Ihnen und Ihrem Polizeisprecher Herrn Hoppe trafen, um die unverhältnismäßige Polizeigewalt auf den faschistischen Montagsdemos zu kritisieren, sprachen Sie davon, dass „dies nicht die Polizei sei, die sich wünschten“, „es sei nicht Ihre Polizei“.

Als dann nicht mal 4 Tage später, ein Leipziger Polizist und zwei Bundespolizist:Innen, jugendliche Menschen am Augustusplatz gewaltsam, anlasslos, gefährlich zu Fall brachten, telefonierten wir
mit Ihnen. Sie erwähnten einen schweren Krankheitsfall in der Familie des Leipziger Polizisten, was evtl. die Ursache für sein Handeln gewesen sein könnte. Wieder versicherten Sie, dass dies nicht Ihre Polizei sei, Sie ein Umdenken, was unverhältnismäßige Handlungen anbelangt, nicht befehlen könnten, sie wollen von den Beamten „verstanden“ werden.

Die Vehemenz und Überzeugung, mit der Sie den fatalen und an Unmenschlichkeit kaum noch zu überbietenden Einsatz verteidigen (obwohl Sie inzwischen Stimmen von unter der Repression leidenden Menschen vernommen haben dürften), ihn bis heute als richtig und alternativlos bezeichnen, macht uns sprachlos und lässt uns daraus schließen, was mit ihrer Aussage: “dies ist nicht meine Polizei, das ist nicht die Polizei, die ich mir wünsche” gemeint war.

Am vergangenen Wochenende (03.-04.Juni 2023) konnten wir uns alle davon überzeugen, welches Ihre Polizei ist. Wir wurden Zeugen von unsäglicher Gewalt, ausgehend von Polizist:Innen. Ob jeder von denen, schwere Erkrankungen innerhalb der Familie hat, dass er emotional am Abgrund stehend, in Gewaltfantasien ausbricht, ist schwer vermittel- und kaum vorstellbar. Eher sind diese Gewaltexzesse mit systemischen Ursachen für Polizeigewalt zu erklären. Ihr Interview in der LVZ lässt nur in Teilen erahnen das Sie weder Kosten noch Mühen gespart haben, um durch gezielte Provokationen, eine Eskalation herbeizuführen, die ein Eingreifen rechtfertigte. Selbst vor eingeschleusten, sogenannten taktischen Provokateur:Innen, machten Sie nicht halt. Sollte das nicht Ihre Entscheidung gewesen sein, stellt sich die Frage, ob Sie Ihren Untergebenen weiterhin vertrauen können, oder ob sich schon eine Subkultur gebildet hat, die an Ihnen vorbei Entscheidungen trifft.
Polizist:Innen fanden Gefallen daran Kindern, jungen und erwachsenen Menschen an sehr intimen Stellen, massiv zu berühren und sogar mit Taschenlampen in deren Unterwäsche zu leuchten, bzw. die Genitalien zu berühren! Weiblich gelesene Menschen wurden bei der Durchsuchung teilweise nur an Brüste und Po gefasst. Das ist an Demütigung bis hin zur Perversität nicht mehr zu überbieten. Menschen wurden gezwungen in der Öffentlichkeit in Parkanlagen eines Kinder-Spielplatzes zu urinieren, zu koten und Menstruationsartikel unter den undenkbarsten, menschenunwürdigsten hygienischen Bedingungen zu wechseln, alles bei Flutlichtbeleuchtung und unter der Beobachtung Ihrer Beamt:Innen. Das ist eine Form vonsexueller Gewalt! Was gehen in den Köpfen der Beamt:Innen für kranke Fantasien vor, die sich
solcherlei perverse unmenschliche Qualen ausdenken?

Während Ihre Beamt:Innen bestens mit Wasser, Softdrinks und Speisen versorgt waren, einen Sanitärtransporter gestellt bekamen und sogar Wasser um die Hände zu reinigen, verwehrten sie den eingekesselten Menschen Getränke, Speisen und zu später Stunde warme Kleidung und Decken und stellten sie durch das grelle Licht und das immer wiederkehrende Eindringen in den Kessel, unter Schlafentzug, Schlafentzug wird unter manchen Umständen als Folter gewertet. Gänge zu zivilisierten Toiletten waren nur möglich bei gleichzeitiger Zustimmung zu einer ED Behandlung. Nur der Intervention von Sanitäter:Innen die auch wiederum nur nach hartnäckigem Betteln zu den eingeschlossenen Personen vorgelassen wurden, war es zu verdanken, dass diese Menschen mit dem allernötigsten versorgt wurden. Alles ist durch zahlreiche Aussagen und Zeugen belegbar.

Da zu dem Zeitpunkt kein anderes Wasser zu den Gefangenen durchgelassen wurde, verteilten die Sanitäter auch das Tankwagenwasser, welches nur in abgekochtem Zustand verzehr werden sollte. Durch Ihre Beamten niedergeknüppelte Personen durften nicht sofort von Sanitätern versorgt werden.

Alle späteren gewaltsamen, sexualisierten und demütigenden Maßnahmen den Kessel betreffend waren hatten keine Verhältnismäßigkeit und keinen Bezug, zu den vorgeworfenen “Straftaten” sondern dienten einzig und allein der Einschüchterung.

In Anbetracht der Sache und rückblickend auf die Ereignisse macht Ihr Interview in der Leipziger Volkszeitung nun auch Sinn: „Das lässt sich nicht mit Mitteln der Deeskalation verhindern“! Sie haben sich selbst demaskiert. Gewalt von Seiten der Polizei war von vornherein gewünscht und geplant, sollte es keinen Anlass geben, so würde man einen schaffen.

Wir finden, Herr Demmler, es ist Zeit, den Polizeihut in eine Hutschachtel mit reichlich Mottenpapier auf dem Schlafzimmerschrank für immer ruhen zu lassen.

Treten Sie zurück.

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Veranstaltungsmitschnitte zur Leipziger Buchmesse 2023

Die diesjährige Buchmesse ist schon wieder vorbei, via YouTube findet ihr unsere gesammelten Aufzeichnungen in einer Playlist:

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Livestream zu “Rethinking Peace – Emancipation against Putin’s Long-Lasting Brutality”

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Reise in die Ukraine – Wir sind zurück und berichte(te)n am 23.02., um 18 Uhr!

Mitschnitt: auf Youtube

Ende Januar waren Jule Nagel und das linXXnet gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Space Leipzig in Kyiv in der Ukraine. Ihr Ziel war es, dem Ruf ukrainischer Linker zu folgen und ihnen in ihren Perspektiven auf den russischen Angriffskrieg, auf die derzeitige Lage der ukrainischen Gesellschaft, Wirtschaft und politischer Verfasstheit und die in der Europäischen Union und den USA geführten Debatten um Umgang mit Putin und Unterstützung der Ukraine zuzuhören.

Das haben wir gemacht und wollen diese Erkenntnisse gern teilen, und zwar am 

23. Februar 2023, 18 Uhr, Big Blue Button.

Merkt euch schon einmal das Datum vor! Spannend wird es in jedem Fall, denn wir haben beispielsweise mit Vertreter:innen von Sozialniy Rukh (Sozialer Bewegung] gesprochen, der mit mehr als 100 Mitgliedern tatsächlich gerade größten linken Organisation in der Ukraine oder mit Gewerkschafter:innen. Der Kampf gegen die russische Armee ist auch ihr Kampf und so gehört für sie zur Solidarität auch die Bewaffnung. Doch geht es auch um mehr, einen Schuldenschnitt für die Ukraine wie die Länder des globalen Südens zum Beispiel. Oder endlich effektive Sanktionen gegen russische Vermögende, auch dann, wenn sie deutsche Vermögen treffen.

Bei dem Centre for Civil Liberties wie in Butscha haben wir uns angehört, wie die Kriegsverbrechen der russischen Armee und der von Putin befohlene Angriffskrieg juristisch aufgearbeitet werden. Ziel: Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag plus ein Sondertribunal, um das Verbrechen der Aggression effektiv verfolgen zu können.

Der Eindrücke gesammelt haben wir also viele, nicht zuletzt mit denen, die sich abseits dezidiert politischer Organisationen zusammengefunden haben und praktische Solidarität üben. Den “ukrainischen Kommunismus”, wie es ein Gesprächspartner formulierte.

Wir laden euch herzlich ein, euch dazuzuschalten. In Abstimmung mit unseren Gesprächspartner:innen auf der Reise und dem Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kyiv werden wir dafür sorgen, dass die Perspektiven ukrainischer Linker unmittelbar präsent sein werden.

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