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Zum „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“.

/ linXXnet, Neues

In den vergangenen zwei, drei Jahren sind wir im linXXnet hin und wieder dem „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ begegnet. Diese an verschiedenen Orten im Bundesgebiet auftretende Organisation scheint zunächst den Anschein einer ehrenamtlichen Initiative zu haben.

Wir schreiben diesen Text, weil wir Akteur:innen in Sachsen vor dem Freundeskreis als Subgliederung der MLPD warnen wollen.

Denn deutliche Verbindungen zur MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, sind festzustellen. Hier eine kurze Auswahl, alle Links sind auch per Screenshots belegt:

Wir erachten die MLPD als eine Partei mit stalinistischer Ideologie. Damit ist sie für uns keine demokratische Partnerin, anstelle dessen grenzen wir uns deutlich von ihr ab. Wir wollen hier nicht lang und breit mit Blick in Geschichte und Theorie ausführen, warum das nötig ist. Es bleibt schlicht festzustellen: Stalin war ein Massenmörder und Verbrecher.

Wir grenzen uns auch von ihren Subgliederungen ab, denn mit diesen Tarnorganisationen zu agieren gehört zum Konzept der MLPD. Eine dieser Subgliederungen ist der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.

Das erste Mal begegneten uns Mitglieder des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität im ersten Corona-Jahr 2020 im Zuge der damals stattfindenden Proteste geflüchteter Menschen in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig bei Leipzig. Eine Kundgebung am 27. Mai 2023 von Mitgliedern des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität konnten wir gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat schlicht „kapern“. Wir hatten den besseren Zugang und das passende Beratungsangebot für die Bewohner:innen und konnten auch in der Außenwahrnehmung über Pressemitteilungen und Social Media die Außenwirkung von Freundeskreis und MLPD deutlich marginalisieren.

Danach wurde es wieder ruhig um den Freundeskreis in Leipzig und Sachsen. Wir müssen aber feststellen, dass es dem Freundeskreis gelungen ist, geflüchtete Menschen bei sich aufzunehmen, die ihre Mitgliedschaft dort als positiv bewerten und diese auch argumentieren. Es lohnt sich unserer Erfahrung aber, hier zumindest zu verdeutlichen, warum für eine:n persönlich oder für die eigene Initiative, NGO, Organisation oder Partei der Freundeskreis kein Partner ist. Wir hoffen, die obigen Recherchen können dabei helfen. Wir haben festgestellt, dass manche Aspekte über den Freundeskreis und seine öffentlichen Verbindungen zur MLPD nicht bekannt sind.

Erneut kamen wir wieder in direkte Berührung mit dem Freundeskreis, als am 15. Juni 2023 das Bundesverwaltungsgericht zwei Klagen von Menschen aus Ellwangen in Baden-Württemberg verhandelte. Die hatten sich gegen Grundrechtsverletzungen in der dortigen Aufnahmeeinrichtung, unter anderem im Zuge der bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzien in 2018, gewehrt. Leider war einer der Anwälte von der MLPD, auch der Freundeskreis war damit am 15. Juni 2023 zugegen. Auch einer der Kläger ist MLPD-Mitglied und wird im Impressum des Freundeskreises aufgeführt – ein Beleg für die auch personellen Verknüpfungen zwischen MLPD und Freundeskreis. Diesmal konnten wir die Demonstration nicht „kapern“, da MLPD und Freundeskreis konfrontativ und mit offenen Karten spielten, um ihren Anteil an den Verfahren für sich zu reklamieren. Stattdessen hatten wir eine parallele Kundgebung in Abstimmung mit Aktion Bleiberecht – der lokalen Initiative aus Baden-Württemberg, die die Kläger:innen begleitete, und PRO ASYL – angemeldet. Dass wir auf unserer Kundgebung keine MLPD-Fahnen sehen wollten, beeindruckte zumindest einen ihrer Fahnenträger in keiner Weise.

Zurück zu unserem Anliegen: seid vorsichtig, wenn ihr von Aktivitäten des Freundeskreises hört. Sie agieren schamlos und konfrontativ, respektieren nicht das Verbot von Parteifahnen und sind, zu guter Letzt, Stalinist:innen mit einer Auffassung von Kommunismus, die antiemanzipatorisch ist und aus den Fehlern im Namen kommunistischer und sozialistischer Ideen nichts gelernt hat. Abgrenzung gehört für linke, emanzipatorische, progressive Kräfte dazu! Wenn geflüchtete Menschen euch von ihrer Mitgliedschaft im Freundeskreis erzählen und diese verteidigen, dann soll das auch respektiert werden. Doch müssen sich Respekt und deutliche Abgrenzung nicht gegenseitig widersprechen.

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Dokumentiert: Empörende sächsische Hufeneisentheorie und überzogener Polizeieinsatz zu #le0306

/ Allgemein

Mit Fassungslosigkeit habe ich die Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) zu den Ereignissen um die Polizeieinsätze am 02./03.06.2023 in Leipzig zur Kenntnis genommen.

Ein Innenminister, der „die linke Szene“ mit den Mördern des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vergleicht bzw. mit der Roten Armee Fraktion (RAF), zeigt nicht nur ein eklatant fehlendes Politik- und Geschichtsverständnis (https://www.tag24.de/leipzig/leipziger-krawalle-schuster-vergleicht-linke-szene-mit-den-moerdern-von-nsu-und-raf-2856409).

Zum einen setzt Innenminister Schuster hier eine heterogene politische Szene mit den als kriminelle Vereinigung verurteilten Personen um Lina E. gleich. Erschütternd ist jedoch, dass Schuster deren vorgeworfene Taten mit der neonazistischen terroristischen Vereinigung NSU vergleicht, die zwischen 2000 und 2007 wahllos neun Menschen aus rassistischen Motiven, sowie eine Polizistin ermordeten, 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) mit zahlreichen Verletzten und 15 Raubüberfälle verübt hatten. Bezeichnender Weise sind bis heute die wenigsten, der auf 100-200 Personen geschätzten Unterstützer*innen dafür in irgendeiner Form belangt worden, unter denen sich auch mehrere Personen befanden, die vom Verfassungsschutz bezahlt wurden. Stattdessen hatten Beamte des Verfassungsschutz Akten vernichtet und damit die Aufklärung und Strafverfolgung mutmaßlich zu verhindern versucht (u.a. in Thüringen, Sachsen, Berlin).

Im Gegensatz dazu wurde den Personen um Lina E. vorgeworfen, gezielt Körperverletzungen gegen militante Neonazis verübt zu haben, die jeweils zahlreiche Straftaten und Körperverletzungen begangen hatten. Einige dieser Geschädigten sind auch aktuell wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Diese beiden Komplexe miteinander zu vergleichen bzw. diese sogar gleichzusetzen ist eine Verhöhnung der Opfer des NSU und deren Angehörigen. Hier zeigen sich die seit Jahren kritisierten „sächsischen Zustände“ und die Anwendung der wissenschaftlich längst widerlegten „Hufeisentheorie“. Bemerkenswert ist auch der verwendete Verweis auf untergetauchte Antifaschist*innen, wird doch seit Jahrzehnten immer wieder darauf hingewiesen, dass mehrere hundert, verurteilte und zur Festnahme ausgeschriebene Neonazis sich durch Untertauchen den Behörden entzogen haben.

Das derselbe Innenminister Schuster den Polizeieinsatz vom 03./04.06.2023 am Alexis-Schumann-Platz als gelungenes „Heimspiel“ bezeichnet, ist ebenfalls an Zynismus kaum zu übertreffen. Hier war es am Rande einer genehmigten Kundgebung (ursprünglich als Demonstration erlaubt) aus einer sehr kleinen Gruppe heraus zu einem Angriff auf Beamte gekommen. Bereits vor und während der Kundgebung war der gesamten Bereich weiträumig mit starken polizeilichen Kräften so abgeriegelt, dass Menschen zwar in den Bereich hinein- aber nicht mehr herausgelangen konnten. Nach diesem Angriff hatten sich die Teilnehmer*innen der Kundgebung in den westlichen Bereich der Karl-Liebknecht-Straße (zwischen Hardenberg- und Scharnhorststrasse) zurückgezogen, wo es zusätzlich zur Vermischung mit Passant*innen kam. Der nun folgende Polizeieinsatz lief völlig aus dem Ruder. Unter Einsatz von Gewalt und Pfefferspray wurden alle Personen (ca. 1000) eingekesselt, obwohl selbst Innenminister Schuster sagt, dass nur Teile davon „gewaltbereit“ gewesen seien. Dafür wurde per Lautsprecherdurchsage allen Gekesselten, darunter zahlreiche Minderjährige, die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen schweren Landfriedensbruch und Angriff auf Vollstreckungsbeamte eröffnet. Gegen die eng zusammengepferchten Menschen kam es immer wieder zu Angriffen von Seiten der eingesetzten Beamten, so dass es zahlreiche (teilweise schwer) Verletzte gab. Mindestens eine Person musste in der Folge durch Rettungssanitäter sogar wiederbelebt werden. Den eingekesselten Menschen wurden durch die Beamten weder Wasser noch Essen ausgegeben, so dass mehrere Menschen kollabierten. Immer wieder wurden einzelne Personen mit Schmerzgriffen aus dem Kessel herausgeholt und zur Identitätsfeststellung gebracht. Eltern wurden nicht erlaubt, bei dieser Maßnahme dabei zu sein. Stattdessen berichten zahlreiche Minderjährige, dass ihnen durch die Beamten mit Taschenlampen in die Unterwäsche geleuchtet wurde oder sie auf der Wache, bereits entkleidet von Beamtinnen im Intimbereich angefasst wurden. Vielen Menschen wurden ihre Telefone beschlagnahmt, so dass auch Minderjährige und Jugendliche keinen Kontakt zu ihren Eltern aufnehmen konnten. Diese Maßnahme zog sich über 11 Stunden bis zum nächsten Morgen gegen 5:00 Uhr hin. Nur durch das Agieren von Demo- und Rettungssanitäter*innen, die Verletzte und Kollabierte betreuten, Wasser und Essen sowie Rettungsdecken verteilten, konnte vermutlich noch schlimmeres verhindert werden.

Einen solchen, völlig überzogenen und aus dem Ruder gelaufenen Einsatz als gelungen und als „Heimspiel“ zu bewerten zeigt zum einen, dass dieser Verlauf offenbar politisch gewollt war. Anderseits zeigt es, dass für Innenminister Schuster auch friedliche Demonstranten, sich antifaschistisch engagierende Menschen und selbst Passant*innen im Leipziger Süden zur – um in seiner Sprache zu bleiben- „gegnerischen Auswärtsmannschaft“ gehören und das wiederum könnte durchaus so gewertet werden, dass sich der sächsische Innenminister möglicherweise nicht mehr auf dem „gemeinsamen Spielfeld“ der demokratisch freiheitlichen Grundordnung befindet.

Unter den Personen auf der Kundgebung und später im Kessel befanden sich augenscheinlich auch verdeckt agierende und vermummte Beamte. Welchen Anteil diese an der Eskalation der Situation gespielt haben, sollte dringend aufgeklärt werden.

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Offener Brief

/ Allgemein

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Sehr geehrter Herr Jung,

wir blicken auf eine verstörende Woche zurück. Eine Woche, in der Grundrechte in der Stadt, in der wir leben und politisch wirken, suspendiert wurden. Als Einwohner*innen dieser Stadt wurde uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit und unser Recht auf freie Meinungsäußerung genommen. Innenministerium, Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz haben ein massives Bedrohungsszenario konstruiert und die Stadtverwaltung hat willfährig unsere Freiheit geopfert. Zuerst mit einer Allgemeinverfügung, die pauschal allen das Demonstrieren faktisch untersagte, die am Samstag gegen Neonazismus, rechte Bedrohung und in Solidarität mit der antifaschistischen Bewegung auf die Straße gehen wollten. Folgend wurden Versammlungen konkret untersagt, sowohl am 3. als auch am 4. Juni 2023.

Der Tiefpunkt war sicherlich die behördliche Verhinderung der Demonstration am Alexis-Schumann-Platz. Die Untersagung einer Demonstration, die sich laut Motto einfach nur für die Versammlungsfreiheit einsetzt, in der selbsternannten Stadt der Friedlichen Revolution: Das ist nicht nur symbolisch eine Bankrotterklärung – sondern eine Schande, die am Ende von 1.000 Personen in einem fast elfstündigen Kessel ausgebadet werden musste. Die Wahrung und Sicherung der Grundrechte wurde schlichtweg ausgesetzt, was einem wesentlichen Merkmal einer funktionierenden Demokratie innerhalb eines Rechtsstaates widerspricht.

Wir sind empört, dass die Stadtspitze dies tat, ohne dabei irgendwelche Zweifel oder Skrupel zu zeigen. Sie ignorierte damit den offensichtlichen Wunsch vieler Tausender (vor allem Leipziger*innen), sich öffentlich zu antifaschistischer Politik und zu dem am 31.5.2023 in Dresden gesprochenen Urteil gegen vier Antifaschist*innen zu äußern.

Wir sind wütend darüber, dass über 1000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen – ohne WC, Verpflegung und Kälteschutz – elf Stunden und über Nacht in einem Polizeikessel auf engstem Raum zusammengepfercht wurden. Unter den Betroffenen waren auch zahlreiche Minderjährige, von denen mindestens einige nicht mal ihre Eltern sehen durften. Die Menschen im Kessel und drum herum wurden von Polizist*innen beleidigt und teilweise tätlich angegriffen, psychische und physische Folgen nahm die Polizei bewusst in Kauf. Wie zum Hohn forderte die Polizei per Lautsprecherwagen alle Anwesenden auf, politische Meinungsäußerungen zu unterlassen. In was für einem Land und in welcher Stadt leben wir mittlerweile, dass die Meinungsäußerung verboten und mit Repression beantwortet wird?

Nicht unerwähnt lassen wollen wir die Tatsache, dass der von der Stadt verhangene, tagelange Ausnahmezustand in großen Teilen der Stadt direkt Menschen in ihrem Alltag betroffen hat – während gleichzeitig die Bürger*innen in der Innenstadt ein “Stadtfest” feiern sollten. In dieser dystopischen Gleichzeitigkeit war vor allem der Süden Leipzigs am Wochenende von Polizei belagert, die jede und jeden ins Visier nahm und vorverurteilte, der oder die irgendwie links oder alternativ aussah. Zahlreiche Menschen mussten sich unwürdigen Kontrollen und Durchsuchungen unterziehen lassen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Eine so weit reichende Aussetzung dient nicht der Deeskalation. Gerade kritische oder unliebsame Meinungen müssen dieses Grundrecht wahrnehmen dürfen.

Vor allem steht es der Stadt Leipzig, die sich so gern als Bürger*innenstadt und mit der Tradition von Bürger*innenrechten schmückt, nicht gut zu Gesicht, demokratische Meinungskundgaben zu unterbinden. Wir fragen uns sorgenvoll: Will sich die politische Spitze der Stadt Leipzig nun vollends dem sächsischen Konformitätsdruck, wie er aus dem Innenministerium kommt, beugen? Wer Demonstrationen mit Verboten begegnet, wirft plötzlich einen ganz ähnlichen Schatten wie jene Demokratieverächter (a lá Orbán), die man in der Stadt Leipzig so gern kritisiert – während dabei regelmäßig die Erinnerung an 1989 aktiviert wird.

Wir appellieren an die Stadtspitze, das Vorgehen am letzten Wochenende kritisch zu reflektieren, uns als gleichwertigen Teil dieser Stadt wahr- und ernstzunehmen und auf Pauschalisierungen und Kriminalisierung des so wichtigen antifaschistischen Engagements zu verzichten!

Erstunterzeichner*innen:

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Kritische Jurist*innen Leipzig
Omas gegen. Rechts
Eltern gegen Polizeigewalt
say it loud e.V.
linXXnet
Fridays for future Leipzig
Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)
Alternative Wohngenossenschaft Connewitz eG
VVN-BdA Leipig e.V.
Space Leipzig
Best Day e.V.
Lisa Falkowski (Vorstand BUND Regionalgruppe Leipzig)
Boris Frentzel (Demobeobachter des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Leipzig)
Christian Keil, Gewerkschaftssekretär
Gesine Oltmanns
Kanwal Sethi, Kulturschaffender
Richard Gauch, Preisträger” für “Zivilcourage und beherztes Engagement” der Rosa Luxemburg Stiftung Sachen – 2017
Lars Aßhauer, stv. Vorsitzender für die Dr. Margarete Blank Gedenkstätte Panitzsch e.V.

Leipzig, 09. Juni 2023

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Dokumentiert: Offener Brief der „Eltern gegen Polizeigewalt“ an René Demmler, Polizeipräsident von Leipzig

/ Allgemein

Als wir Eltern gegen Polizeigewalt (@ElternggPG) uns Ende März mit Ihnen und Ihrem Polizeisprecher Herrn Hoppe trafen, um die unverhältnismäßige Polizeigewalt auf den faschistischen Montagsdemos zu kritisieren, sprachen Sie davon, dass „dies nicht die Polizei sei, die sich wünschten“, „es sei nicht Ihre Polizei“.

Als dann nicht mal 4 Tage später, ein Leipziger Polizist und zwei Bundespolizist:Innen, jugendliche Menschen am Augustusplatz gewaltsam, anlasslos, gefährlich zu Fall brachten, telefonierten wir
mit Ihnen. Sie erwähnten einen schweren Krankheitsfall in der Familie des Leipziger Polizisten, was evtl. die Ursache für sein Handeln gewesen sein könnte. Wieder versicherten Sie, dass dies nicht Ihre Polizei sei, Sie ein Umdenken, was unverhältnismäßige Handlungen anbelangt, nicht befehlen könnten, sie wollen von den Beamten „verstanden“ werden.

Die Vehemenz und Überzeugung, mit der Sie den fatalen und an Unmenschlichkeit kaum noch zu überbietenden Einsatz verteidigen (obwohl Sie inzwischen Stimmen von unter der Repression leidenden Menschen vernommen haben dürften), ihn bis heute als richtig und alternativlos bezeichnen, macht uns sprachlos und lässt uns daraus schließen, was mit ihrer Aussage: “dies ist nicht meine Polizei, das ist nicht die Polizei, die ich mir wünsche” gemeint war.

Am vergangenen Wochenende (03.-04.Juni 2023) konnten wir uns alle davon überzeugen, welches Ihre Polizei ist. Wir wurden Zeugen von unsäglicher Gewalt, ausgehend von Polizist:Innen. Ob jeder von denen, schwere Erkrankungen innerhalb der Familie hat, dass er emotional am Abgrund stehend, in Gewaltfantasien ausbricht, ist schwer vermittel- und kaum vorstellbar. Eher sind diese Gewaltexzesse mit systemischen Ursachen für Polizeigewalt zu erklären. Ihr Interview in der LVZ lässt nur in Teilen erahnen das Sie weder Kosten noch Mühen gespart haben, um durch gezielte Provokationen, eine Eskalation herbeizuführen, die ein Eingreifen rechtfertigte. Selbst vor eingeschleusten, sogenannten taktischen Provokateur:Innen, machten Sie nicht halt. Sollte das nicht Ihre Entscheidung gewesen sein, stellt sich die Frage, ob Sie Ihren Untergebenen weiterhin vertrauen können, oder ob sich schon eine Subkultur gebildet hat, die an Ihnen vorbei Entscheidungen trifft.
Polizist:Innen fanden Gefallen daran Kindern, jungen und erwachsenen Menschen an sehr intimen Stellen, massiv zu berühren und sogar mit Taschenlampen in deren Unterwäsche zu leuchten, bzw. die Genitalien zu berühren! Weiblich gelesene Menschen wurden bei der Durchsuchung teilweise nur an Brüste und Po gefasst. Das ist an Demütigung bis hin zur Perversität nicht mehr zu überbieten. Menschen wurden gezwungen in der Öffentlichkeit in Parkanlagen eines Kinder-Spielplatzes zu urinieren, zu koten und Menstruationsartikel unter den undenkbarsten, menschenunwürdigsten hygienischen Bedingungen zu wechseln, alles bei Flutlichtbeleuchtung und unter der Beobachtung Ihrer Beamt:Innen. Das ist eine Form vonsexueller Gewalt! Was gehen in den Köpfen der Beamt:Innen für kranke Fantasien vor, die sich
solcherlei perverse unmenschliche Qualen ausdenken?

Während Ihre Beamt:Innen bestens mit Wasser, Softdrinks und Speisen versorgt waren, einen Sanitärtransporter gestellt bekamen und sogar Wasser um die Hände zu reinigen, verwehrten sie den eingekesselten Menschen Getränke, Speisen und zu später Stunde warme Kleidung und Decken und stellten sie durch das grelle Licht und das immer wiederkehrende Eindringen in den Kessel, unter Schlafentzug, Schlafentzug wird unter manchen Umständen als Folter gewertet. Gänge zu zivilisierten Toiletten waren nur möglich bei gleichzeitiger Zustimmung zu einer ED Behandlung. Nur der Intervention von Sanitäter:Innen die auch wiederum nur nach hartnäckigem Betteln zu den eingeschlossenen Personen vorgelassen wurden, war es zu verdanken, dass diese Menschen mit dem allernötigsten versorgt wurden. Alles ist durch zahlreiche Aussagen und Zeugen belegbar.

Da zu dem Zeitpunkt kein anderes Wasser zu den Gefangenen durchgelassen wurde, verteilten die Sanitäter auch das Tankwagenwasser, welches nur in abgekochtem Zustand verzehr werden sollte. Durch Ihre Beamten niedergeknüppelte Personen durften nicht sofort von Sanitätern versorgt werden.

Alle späteren gewaltsamen, sexualisierten und demütigenden Maßnahmen den Kessel betreffend waren hatten keine Verhältnismäßigkeit und keinen Bezug, zu den vorgeworfenen “Straftaten” sondern dienten einzig und allein der Einschüchterung.

In Anbetracht der Sache und rückblickend auf die Ereignisse macht Ihr Interview in der Leipziger Volkszeitung nun auch Sinn: „Das lässt sich nicht mit Mitteln der Deeskalation verhindern“! Sie haben sich selbst demaskiert. Gewalt von Seiten der Polizei war von vornherein gewünscht und geplant, sollte es keinen Anlass geben, so würde man einen schaffen.

Wir finden, Herr Demmler, es ist Zeit, den Polizeihut in eine Hutschachtel mit reichlich Mottenpapier auf dem Schlafzimmerschrank für immer ruhen zu lassen.

Treten Sie zurück.

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