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Awareness-Konzept linXXnet

/ Beschlusspapiere, linXXnet, Was ist das linXXnet?

Um präventiv einen Umgang mit problematischen oder übergriffigen Situationen zu finden, die das linXXnet direkt oder indirekt betreffen, ist im Folgenden ein erster Ansatz für ein Konzept verschriftlicht:

1. Grundvoraussetzungen

Ausgehend davon, dass Probleme mit externen Personen, intern und auch im Kontext von Veranstaltungen passieren können, ist es wichtig im ersten Schritt grundsätzliche Vereinbarungen klarzustellen.

Was wir generell an Kommunikation gegenüber uns, wie Besucher:innen voraussetzen

  • respektvoller Austausch
  • keine Beleidigungen/ungefragte Kommentare
  • offen für Kritik
  • Fehlerfreundlichkeit
  • über sich sprechen/keine Du-Botschaften
  • bei Beispielen keine Namen nennen/Anonymität achten

Diskriminierungsformen, die in jedem Fall diese generelle Voraussetzung unterlaufen

  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Klassismus
  • Ableismus/Be*hindertenfeindlichkeit
  • Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit

Ausschlussklausel
Wir behalten uns vor, Personen, die in der Vergangenheit durch rechte, antisemitische, sexistische, rassistische klassistische, ableistische, homo- und transfeindliche oder sonstige Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung getreten sind sowie Mitglieder rechtsradikaler und/ oder menschenverachtender Parteien, Gruppen, Organisationen waren/ sind, aus unseren Räumlichkeiten auszuschließen und fernzuhalten.

Gewalt im linXXnet?
Uns ist klar, dass das linXXnet kein komplett gewaltfreier Raum sein kann. Viel mehr ist es auf vielen Ebenen konfliktbehaftet. Zu uns kommen oft Menschen, die von Gewalt betroffen sind, die “draußen” diskriminiert wurden und/ oder die psychisch belastet sind. Auch in unserem Kollektiv sind Mitglieder tätig, auf die eines oder mehrere dieser Merkmale zutreffen.

Gegen das System und strukturelle Ausschlussmechanismen mit Gewalt zu agieren – das haben wir nie vollständig gutgeheißen, gleichzeitig haben wir uns dem nie ganz versagt oder uns gegenüber diesen Strukturen verschlossen, sondern haben uns mal mehr, mal weniger deutlich oder umfangreich mit entsprechenden Akteur:innen solidarisch gezeigt. Sie haben die Möglichkeit bei uns, Ruhe- und auch Auskotz-Raum zu finden, sich zu sammeln und immer wieder (neu) zu organisieren. Dieser Balance-Akt zeichnet unsere mehr als 20-jährige Tätigkeit aus, diesen verstehen wir auch als antiklassistischen wie antirassistischen Ansatz.

Insofern sehen wir, dass auch in unseren Büroräumen hin und wieder gewaltvolle Sprache genutzt wird, um gegen das System oder gesellschaftliche Ausschlussmechanismen zu protestieren. Betroffene und oder Aktivist:innen sollen sich im Interim wie linXXnet gegenseitig empowern können.

Menschen, die durch patriarchale Verhaltensweisen in Erscheinung treten und andere Personen damit unterdrücken oder ausschließen, werden wir darauf hinweisen und auf ein adäquates Verhalten bestehen. Wir verstehen unter patriarchalen Verhaltensweisen auch lange Monologe, das Unterbrechen von Gesprächspartner:innen und selbstdarstellerische Redeanteile.

Wir ziehen in der Anwendung eines Awareness-Konzeptes auf unsere Büroräume die Grenze zwischen gewaltvoller Sprache gegen systemische Zustände auf der einen Seite und gewaltvoller Sprache gegen die, die mit uns gegen diese Zustände ankämpfen, auf der anderen Seite. Ersteres unterstützen wir, nicht auf Basis dieses Awareness-Konzeptes, sondern auf Grund unseres politischen Ansatzes. Zweiteres lehnen wir auf Basis dieses Awareness-Konzeptes ab. Wir möchten mit diesem Konzept an gegenseitige Rücksichtnahme appellieren und daran erinnnern, dass jede Person immer aus einem anderen Kontext kommen kann. Das muss eine Grundlage für Offenheit und Rücksicht miteinander darstellen.

2. Was tun bei Vorfällen im linXXnet?

Wenn ihr von Übergriffen in unseren Büros [, bei unseren Veranstaltungen, oder in anderen Kontexten,] betroffen seid, dann fühlt euch bitte dazu angehalten, mit uns in Kommunikation darüber zu treten. Eben weil wir einen offenen politischen Raum bieten wollen, möchten wir auch empfänglich für Hinweise und in Bezug auf Vorfälle als solche sein. Wir sprechen zwar von einem Balance-Akt, jedoch werden wir bei Übergriffen aktiv und werden uns um eine Lösungsfindung bzw. einen Dialog kümmern.

-> An wen wende ich mich/wie handeln – tagsüber im Büroalltag? Im Interim wie linXXnet arbeitet immer ein Bürodienst. Sprecht diese Person an, sie kennt auch dieses Awareness-Konzept.

-> An wen wende ich mich/wie handeln – auf einer Veranstaltung oder Party? In einem Veranstaltungs- oder Party-Kontext werden extra Strukturen erarbeitet und jeweils sichtbar und gut erreichbar ausgehängt.
Wie der gewünschte Konsens bei der jeweiligen Veranstaltung übermittelt wird, liegt bei den Organisator:innen.

-> Was könnt ihr von dieser Person erwarten? Unser Bürodienst wird euch zuhören und versuchen, euren Wunsch in der Akut-Situation umzusetzen. Dies kann eine Protokollierung der von euch beobachteten Situation sein oder auch die Anweisung an eine PersonVerhaltensformen, die Büroräumlichkeiten zu verlassen. Grundsätzlich könnt ihr Parteilichkeit von unseren Kollektiv-Mitgliedern voraussetzen.

Ihr könnt das Maß an Diskretion von dieser Person erwarten, das ihr euch wünscht. Erster Schritt für uns wäre es, Vorfälle in unserer Dienstberatung zu besprechen. Gebt Bescheid, wenn ihr keine weitere Kommunikation über den Vorfall haben wollt.

Der Bürodienst dient euch zunächst als Ansprechpartner:in für die weitere Kommunikation, wie auch für weitere Fragen und Wünsche, die euch vielleicht erst nach ein, zwei Nächten drüber schlafen einfallen. Gegebenenfalls müssen wir den:die Ansprechpartner:in wechseln, beispielsweise wegen mangelnder Kapazitäten, Urlaub oder Krankheit. Dann geben wir euch Bescheid.

Je nachdem welches Maß an Transparenz ihr euch zur Aufarbeitung des Vorfalls wünscht, werden wir dieses dann berücksichtigen.

Bitte seht uns nach, dass wir keine psychologisch/ sozialarbeiterisch/ mediatorisch/ … tiefergehende Ausbildung haben. Daher sind unsere Möglichkeiten begrenzt.  Was wir haben, ist Wissen um verschiedene Beratungsstellen in Leipzig. An diese können wir verweisen und vermitteln.

Sofern wir feststellen, dass sich zwei oder mehrere Personen Vorwürfe machen, jeweils andere Diskriminierungsformen ausgeübt zu haben, werden wir nicht parteilich sondern vermittelnd agieren, die oben beschriebenen, generellen Voraussetzungen an Kommunikation vorausgesetzt. Wir gehen davon aus, dass ein Awareness-Konzept bei dieser Form von intersektional gelagerten Konflikten an seine Grenzen gekommen ist.

-> Was passiert bei Missachtung? Wenn ein Dialog nicht möglich ist oder im Falle einer körperlichen Auseinandersetzung, werden wir zunächst von unserem Hausrecht gebraucht machen und die Person von unseren Räumlichkeiten verweisen. Wir bitten hierbei darum, dass diese Maßnahme auch respektiert wird, da wir keine Cops einschalten wollen, weil wir diese Instanz prinizpiell kritisch sehen. Wir möchten dem Prozess dann auch die jeweilige notwendige Zeit und Aufmerksamkeit geben, die es braucht. Dies kann selbstverständlich von Fall zu Fall individuell passieren.

Wir sind offen für Anregungen und Änderungen zu diesem Awareness-Konzept.

>>Dieses Awareness-Konzept besteht aus einem dritten Teil, dem Umgang für uns miteiannder. Das haben wir aber für uns behalten 🙂 <<

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Zum „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“.

/ linXXnet, Neues

In den vergangenen zwei, drei Jahren sind wir im linXXnet hin und wieder dem „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ begegnet. Diese an verschiedenen Orten im Bundesgebiet auftretende Organisation scheint zunächst den Anschein einer ehrenamtlichen Initiative zu haben.

Wir schreiben diesen Text, weil wir Akteur:innen in Sachsen vor dem Freundeskreis als Subgliederung der MLPD warnen wollen.

Denn deutliche Verbindungen zur MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, sind festzustellen. Hier eine kurze Auswahl, alle Links sind auch per Screenshots belegt:

Wir erachten die MLPD als eine Partei mit stalinistischer Ideologie. Damit ist sie für uns keine demokratische Partnerin, anstelle dessen grenzen wir uns deutlich von ihr ab. Wir wollen hier nicht lang und breit mit Blick in Geschichte und Theorie ausführen, warum das nötig ist. Es bleibt schlicht festzustellen: Stalin war ein Massenmörder und Verbrecher.

Wir grenzen uns auch von ihren Subgliederungen ab, denn mit diesen Tarnorganisationen zu agieren gehört zum Konzept der MLPD. Eine dieser Subgliederungen ist der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.

Das erste Mal begegneten uns Mitglieder des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität im ersten Corona-Jahr 2020 im Zuge der damals stattfindenden Proteste geflüchteter Menschen in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig bei Leipzig. Eine Kundgebung am 27. Mai 2023 von Mitgliedern des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität konnten wir gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat schlicht „kapern“. Wir hatten den besseren Zugang und das passende Beratungsangebot für die Bewohner:innen und konnten auch in der Außenwahrnehmung über Pressemitteilungen und Social Media die Außenwirkung von Freundeskreis und MLPD deutlich marginalisieren.

Danach wurde es wieder ruhig um den Freundeskreis in Leipzig und Sachsen. Wir müssen aber feststellen, dass es dem Freundeskreis gelungen ist, geflüchtete Menschen bei sich aufzunehmen, die ihre Mitgliedschaft dort als positiv bewerten und diese auch argumentieren. Es lohnt sich unserer Erfahrung aber, hier zumindest zu verdeutlichen, warum für eine:n persönlich oder für die eigene Initiative, NGO, Organisation oder Partei der Freundeskreis kein Partner ist. Wir hoffen, die obigen Recherchen können dabei helfen. Wir haben festgestellt, dass manche Aspekte über den Freundeskreis und seine öffentlichen Verbindungen zur MLPD nicht bekannt sind.

Erneut kamen wir wieder in direkte Berührung mit dem Freundeskreis, als am 15. Juni 2023 das Bundesverwaltungsgericht zwei Klagen von Menschen aus Ellwangen in Baden-Württemberg verhandelte. Die hatten sich gegen Grundrechtsverletzungen in der dortigen Aufnahmeeinrichtung, unter anderem im Zuge der bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzien in 2018, gewehrt. Leider war einer der Anwälte von der MLPD, auch der Freundeskreis war damit am 15. Juni 2023 zugegen. Auch einer der Kläger ist MLPD-Mitglied und wird im Impressum des Freundeskreises aufgeführt – ein Beleg für die auch personellen Verknüpfungen zwischen MLPD und Freundeskreis. Diesmal konnten wir die Demonstration nicht „kapern“, da MLPD und Freundeskreis konfrontativ und mit offenen Karten spielten, um ihren Anteil an den Verfahren für sich zu reklamieren. Stattdessen hatten wir eine parallele Kundgebung in Abstimmung mit Aktion Bleiberecht – der lokalen Initiative aus Baden-Württemberg, die die Kläger:innen begleitete, und PRO ASYL – angemeldet. Dass wir auf unserer Kundgebung keine MLPD-Fahnen sehen wollten, beeindruckte zumindest einen ihrer Fahnenträger in keiner Weise.

Zurück zu unserem Anliegen: seid vorsichtig, wenn ihr von Aktivitäten des Freundeskreises hört. Sie agieren schamlos und konfrontativ, respektieren nicht das Verbot von Parteifahnen und sind, zu guter Letzt, Stalinist:innen mit einer Auffassung von Kommunismus, die antiemanzipatorisch ist und aus den Fehlern im Namen kommunistischer und sozialistischer Ideen nichts gelernt hat. Abgrenzung gehört für linke, emanzipatorische, progressive Kräfte dazu! Wenn geflüchtete Menschen euch von ihrer Mitgliedschaft im Freundeskreis erzählen und diese verteidigen, dann soll das auch respektiert werden. Doch müssen sich Respekt und deutliche Abgrenzung nicht gegenseitig widersprechen.

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Dokumentiert: Empörende sächsische Hufeneisentheorie und überzogener Polizeieinsatz zu #le0306

/ Allgemein

Mit Fassungslosigkeit habe ich die Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) zu den Ereignissen um die Polizeieinsätze am 02./03.06.2023 in Leipzig zur Kenntnis genommen.

Ein Innenminister, der „die linke Szene“ mit den Mördern des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vergleicht bzw. mit der Roten Armee Fraktion (RAF), zeigt nicht nur ein eklatant fehlendes Politik- und Geschichtsverständnis (https://www.tag24.de/leipzig/leipziger-krawalle-schuster-vergleicht-linke-szene-mit-den-moerdern-von-nsu-und-raf-2856409).

Zum einen setzt Innenminister Schuster hier eine heterogene politische Szene mit den als kriminelle Vereinigung verurteilten Personen um Lina E. gleich. Erschütternd ist jedoch, dass Schuster deren vorgeworfene Taten mit der neonazistischen terroristischen Vereinigung NSU vergleicht, die zwischen 2000 und 2007 wahllos neun Menschen aus rassistischen Motiven, sowie eine Polizistin ermordeten, 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) mit zahlreichen Verletzten und 15 Raubüberfälle verübt hatten. Bezeichnender Weise sind bis heute die wenigsten, der auf 100-200 Personen geschätzten Unterstützer*innen dafür in irgendeiner Form belangt worden, unter denen sich auch mehrere Personen befanden, die vom Verfassungsschutz bezahlt wurden. Stattdessen hatten Beamte des Verfassungsschutz Akten vernichtet und damit die Aufklärung und Strafverfolgung mutmaßlich zu verhindern versucht (u.a. in Thüringen, Sachsen, Berlin).

Im Gegensatz dazu wurde den Personen um Lina E. vorgeworfen, gezielt Körperverletzungen gegen militante Neonazis verübt zu haben, die jeweils zahlreiche Straftaten und Körperverletzungen begangen hatten. Einige dieser Geschädigten sind auch aktuell wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Diese beiden Komplexe miteinander zu vergleichen bzw. diese sogar gleichzusetzen ist eine Verhöhnung der Opfer des NSU und deren Angehörigen. Hier zeigen sich die seit Jahren kritisierten „sächsischen Zustände“ und die Anwendung der wissenschaftlich längst widerlegten „Hufeisentheorie“. Bemerkenswert ist auch der verwendete Verweis auf untergetauchte Antifaschist*innen, wird doch seit Jahrzehnten immer wieder darauf hingewiesen, dass mehrere hundert, verurteilte und zur Festnahme ausgeschriebene Neonazis sich durch Untertauchen den Behörden entzogen haben.

Das derselbe Innenminister Schuster den Polizeieinsatz vom 03./04.06.2023 am Alexis-Schumann-Platz als gelungenes „Heimspiel“ bezeichnet, ist ebenfalls an Zynismus kaum zu übertreffen. Hier war es am Rande einer genehmigten Kundgebung (ursprünglich als Demonstration erlaubt) aus einer sehr kleinen Gruppe heraus zu einem Angriff auf Beamte gekommen. Bereits vor und während der Kundgebung war der gesamten Bereich weiträumig mit starken polizeilichen Kräften so abgeriegelt, dass Menschen zwar in den Bereich hinein- aber nicht mehr herausgelangen konnten. Nach diesem Angriff hatten sich die Teilnehmer*innen der Kundgebung in den westlichen Bereich der Karl-Liebknecht-Straße (zwischen Hardenberg- und Scharnhorststrasse) zurückgezogen, wo es zusätzlich zur Vermischung mit Passant*innen kam. Der nun folgende Polizeieinsatz lief völlig aus dem Ruder. Unter Einsatz von Gewalt und Pfefferspray wurden alle Personen (ca. 1000) eingekesselt, obwohl selbst Innenminister Schuster sagt, dass nur Teile davon „gewaltbereit“ gewesen seien. Dafür wurde per Lautsprecherdurchsage allen Gekesselten, darunter zahlreiche Minderjährige, die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen schweren Landfriedensbruch und Angriff auf Vollstreckungsbeamte eröffnet. Gegen die eng zusammengepferchten Menschen kam es immer wieder zu Angriffen von Seiten der eingesetzten Beamten, so dass es zahlreiche (teilweise schwer) Verletzte gab. Mindestens eine Person musste in der Folge durch Rettungssanitäter sogar wiederbelebt werden. Den eingekesselten Menschen wurden durch die Beamten weder Wasser noch Essen ausgegeben, so dass mehrere Menschen kollabierten. Immer wieder wurden einzelne Personen mit Schmerzgriffen aus dem Kessel herausgeholt und zur Identitätsfeststellung gebracht. Eltern wurden nicht erlaubt, bei dieser Maßnahme dabei zu sein. Stattdessen berichten zahlreiche Minderjährige, dass ihnen durch die Beamten mit Taschenlampen in die Unterwäsche geleuchtet wurde oder sie auf der Wache, bereits entkleidet von Beamtinnen im Intimbereich angefasst wurden. Vielen Menschen wurden ihre Telefone beschlagnahmt, so dass auch Minderjährige und Jugendliche keinen Kontakt zu ihren Eltern aufnehmen konnten. Diese Maßnahme zog sich über 11 Stunden bis zum nächsten Morgen gegen 5:00 Uhr hin. Nur durch das Agieren von Demo- und Rettungssanitäter*innen, die Verletzte und Kollabierte betreuten, Wasser und Essen sowie Rettungsdecken verteilten, konnte vermutlich noch schlimmeres verhindert werden.

Einen solchen, völlig überzogenen und aus dem Ruder gelaufenen Einsatz als gelungen und als „Heimspiel“ zu bewerten zeigt zum einen, dass dieser Verlauf offenbar politisch gewollt war. Anderseits zeigt es, dass für Innenminister Schuster auch friedliche Demonstranten, sich antifaschistisch engagierende Menschen und selbst Passant*innen im Leipziger Süden zur – um in seiner Sprache zu bleiben- „gegnerischen Auswärtsmannschaft“ gehören und das wiederum könnte durchaus so gewertet werden, dass sich der sächsische Innenminister möglicherweise nicht mehr auf dem „gemeinsamen Spielfeld“ der demokratisch freiheitlichen Grundordnung befindet.

Unter den Personen auf der Kundgebung und später im Kessel befanden sich augenscheinlich auch verdeckt agierende und vermummte Beamte. Welchen Anteil diese an der Eskalation der Situation gespielt haben, sollte dringend aufgeklärt werden.

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Offener Brief

/ Allgemein

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Sehr geehrter Herr Jung,

wir blicken auf eine verstörende Woche zurück. Eine Woche, in der Grundrechte in der Stadt, in der wir leben und politisch wirken, suspendiert wurden. Als Einwohner*innen dieser Stadt wurde uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit und unser Recht auf freie Meinungsäußerung genommen. Innenministerium, Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz haben ein massives Bedrohungsszenario konstruiert und die Stadtverwaltung hat willfährig unsere Freiheit geopfert. Zuerst mit einer Allgemeinverfügung, die pauschal allen das Demonstrieren faktisch untersagte, die am Samstag gegen Neonazismus, rechte Bedrohung und in Solidarität mit der antifaschistischen Bewegung auf die Straße gehen wollten. Folgend wurden Versammlungen konkret untersagt, sowohl am 3. als auch am 4. Juni 2023.

Der Tiefpunkt war sicherlich die behördliche Verhinderung der Demonstration am Alexis-Schumann-Platz. Die Untersagung einer Demonstration, die sich laut Motto einfach nur für die Versammlungsfreiheit einsetzt, in der selbsternannten Stadt der Friedlichen Revolution: Das ist nicht nur symbolisch eine Bankrotterklärung – sondern eine Schande, die am Ende von 1.000 Personen in einem fast elfstündigen Kessel ausgebadet werden musste. Die Wahrung und Sicherung der Grundrechte wurde schlichtweg ausgesetzt, was einem wesentlichen Merkmal einer funktionierenden Demokratie innerhalb eines Rechtsstaates widerspricht.

Wir sind empört, dass die Stadtspitze dies tat, ohne dabei irgendwelche Zweifel oder Skrupel zu zeigen. Sie ignorierte damit den offensichtlichen Wunsch vieler Tausender (vor allem Leipziger*innen), sich öffentlich zu antifaschistischer Politik und zu dem am 31.5.2023 in Dresden gesprochenen Urteil gegen vier Antifaschist*innen zu äußern.

Wir sind wütend darüber, dass über 1000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen – ohne WC, Verpflegung und Kälteschutz – elf Stunden und über Nacht in einem Polizeikessel auf engstem Raum zusammengepfercht wurden. Unter den Betroffenen waren auch zahlreiche Minderjährige, von denen mindestens einige nicht mal ihre Eltern sehen durften. Die Menschen im Kessel und drum herum wurden von Polizist*innen beleidigt und teilweise tätlich angegriffen, psychische und physische Folgen nahm die Polizei bewusst in Kauf. Wie zum Hohn forderte die Polizei per Lautsprecherwagen alle Anwesenden auf, politische Meinungsäußerungen zu unterlassen. In was für einem Land und in welcher Stadt leben wir mittlerweile, dass die Meinungsäußerung verboten und mit Repression beantwortet wird?

Nicht unerwähnt lassen wollen wir die Tatsache, dass der von der Stadt verhangene, tagelange Ausnahmezustand in großen Teilen der Stadt direkt Menschen in ihrem Alltag betroffen hat – während gleichzeitig die Bürger*innen in der Innenstadt ein “Stadtfest” feiern sollten. In dieser dystopischen Gleichzeitigkeit war vor allem der Süden Leipzigs am Wochenende von Polizei belagert, die jede und jeden ins Visier nahm und vorverurteilte, der oder die irgendwie links oder alternativ aussah. Zahlreiche Menschen mussten sich unwürdigen Kontrollen und Durchsuchungen unterziehen lassen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Eine so weit reichende Aussetzung dient nicht der Deeskalation. Gerade kritische oder unliebsame Meinungen müssen dieses Grundrecht wahrnehmen dürfen.

Vor allem steht es der Stadt Leipzig, die sich so gern als Bürger*innenstadt und mit der Tradition von Bürger*innenrechten schmückt, nicht gut zu Gesicht, demokratische Meinungskundgaben zu unterbinden. Wir fragen uns sorgenvoll: Will sich die politische Spitze der Stadt Leipzig nun vollends dem sächsischen Konformitätsdruck, wie er aus dem Innenministerium kommt, beugen? Wer Demonstrationen mit Verboten begegnet, wirft plötzlich einen ganz ähnlichen Schatten wie jene Demokratieverächter (a lá Orbán), die man in der Stadt Leipzig so gern kritisiert – während dabei regelmäßig die Erinnerung an 1989 aktiviert wird.

Wir appellieren an die Stadtspitze, das Vorgehen am letzten Wochenende kritisch zu reflektieren, uns als gleichwertigen Teil dieser Stadt wahr- und ernstzunehmen und auf Pauschalisierungen und Kriminalisierung des so wichtigen antifaschistischen Engagements zu verzichten!

Erstunterzeichner*innen:

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Kritische Jurist*innen Leipzig
Omas gegen. Rechts
Eltern gegen Polizeigewalt
say it loud e.V.
linXXnet
Fridays for future Leipzig
Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)
Alternative Wohngenossenschaft Connewitz eG
VVN-BdA Leipig e.V.
Space Leipzig
Best Day e.V.
Lisa Falkowski (Vorstand BUND Regionalgruppe Leipzig)
Boris Frentzel (Demobeobachter des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Leipzig)
Christian Keil, Gewerkschaftssekretär
Gesine Oltmanns
Kanwal Sethi, Kulturschaffender
Richard Gauch, Preisträger” für “Zivilcourage und beherztes Engagement” der Rosa Luxemburg Stiftung Sachen – 2017
Lars Aßhauer, stv. Vorsitzender für die Dr. Margarete Blank Gedenkstätte Panitzsch e.V.

Leipzig, 09. Juni 2023

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