Reise in die Ukraine

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Wir sind wieder zurück von unserer Reise in die Ukraine. Die Gesprächspartner:innen, die wir angekündigt haben – linke/ emanzipatorische Kreise, Gewerkschaften und die Menschenrechts-Organisationen, die Strafverfahren gegen die russischen Verantwortlichen vorbereiten – haben wir getroffen. Und noch viel mehr Menschen. Kleine Zusammenfassungen unserer Tage in der Kyiv könnt ihr auf den Instagram-Accounts von Jule und vom linXXnet nachlesen:

Was wir im Folgenden noch tun werden:

– Einen ausführlichen Reisebericht für das MItteilungsblatt der LINKEN Leipzig hat Jule direkt auf der Rückfahrt im Auto in die Tasten gehauen. Das erscheint dann mit Bericht Mitte Februar 2023. 

– Außerdem veröffentlichen wir drei YouTube-Interviews. Das erste, mit dem Friedensnobelpreisträger Centre for Civil Liberties, ist schon online und haben wir in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen veröffentlicht: https://www.youtube.com/watch?v=_DmmOHUGFQo&feature=youtu.be

– Weiterhin werden wir Dank der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bund zwei weitere Artikel veröffentlichen. Die teilen wir, wenn wir sie geschrieben haben 🙂

– Am 23. Februar 2023 werden wir selber eine digitale Veranstaltung organisieren. Beginn ist 18 Uhr. Dort werden wir gemeinsam mit einigen unserer Gesprächspartner:innen über unsere Reise berichten, Schlussfolgerungen ziehen und mit euch ins Gespräch kommen.

Wir haben versprochen, transparent zu machen, wohin eure Spendengelder geflossen sind. Hier eine Übersicht:

  • 1500 Euro flossen in medizinische Unterstützungsmittel (Thorax-Drainagen, Thorax-Katheter, Medikamente), spezielle Kochtöpfe, Heizgeräte
  • Insgesamt konnten wir Spendengelder von 3.000 Euro mitnehmen. Diese schlüsseln sich auf die folgenden Posten:
  • 2.100 Euro an vier verschiedene, linke/ anarchistische/ feministische Zusammenschlüsse/ an politische Partner:innen der Rosa Luxemburg Stiftung
  • 600 Euro für das Mitglied unserer Delegation und Übersetzerin, Dasha Khalkevych
  • 300 Euro an Menschen, die sich in ihrer Nachbarschaft selbst organisiert haben und konkrete Solidarität untereinander üben

Vielen Dank nochmal an dieser Stelle an euch!

Ein Veranstaltungstipp noch zum Schluss. Am 24. Februar 2023 – ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion – findet in Berlin ein Panel der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bund statt. Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen, Beginn ist 19 bis 21.30 Uhr. Wir hoffen sehr, dort uns bekannte Gesprächspartner:innen wiederzusehen! Alle Infos hier: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/AF51M/solidaritaet-in-zeiten-des-krieges?cHash=51f400858748cd2451819568e320cf64

Wir halten euch auf dem Laufenden!

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Was geht: Solidarität (special)

/ podcast

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Juli
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Ronja
Ronja und Juli haben sich gemeinsam die Frage gestellt, was genau Solidarität eigentlich bedeutet. Um diese Frage zu klären, führten sie Interviews mit Jule, Boris von LhU und Rigo aus dem Pflegebereich. Das alles zusammengetragen ergibt den Podcast für diese Woche und soll als kleiner Wegweiser dienen, zu einem Thema was im Prinzip nie an Wichtigkeit und Aktualität verliert.

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Eine Lichterkette reicht nicht!

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Für den 30. Januar 2023 planen mehrere Gruppen auf Einladung des Oberbürgermeisters Burkhard Jung eine Lichterkette um den Leipziger Ring, für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt. Weiterhin findet davor eine Mahnwache statt, um an den 30. Januar 1933 als den Beginn des nationalsozialistischen Terrors durch die Übergabe der Macht an Hitler zu erinnern. Der Aufruf kann hier noch einmal gelesen werden: https://www.stiftung-fr.de/aktuelles/artikel/am-30-januar-2023-leipzig-leuchtet-fuer-demokratie-und-menschenrechte

 

Wir unterzeichnen den Aufruf, allerdings mit Bauchschmerzen. Wir unterzeichnen ihn, weil wir es für essenziell halten, dass Demokratie, freie Gesellschaft und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Faschisten, rechte Terrornetzwerke, Reichsbürger, der Aufstieg der AfD einerseits, Krieg und Gewalt und die sich immer weiter verstetigende soziale Ungleichheit andererseits führen zu krasser Entsolidarisierung, sie verhindern ein selbstbestimmtes Leben vieler und das solidarische Miteinander.

 

Wir denken allerdings, dass eine einmalige Symbolaktion nicht reicht, wenn sie dergestalt an der Oberfläche kratzt, wie die geplante Aktion.
Seit über einem Jahr finden die Demonstrationen von rechten Akteur*innen in Leipzig statt, teils sehr große Versammlungen. Es sind nur wenige, zumeist die immerselben und sehr junge Leute, die sich der rechten Melange aus Verschwörungsideologen, Faschisten, Nationalisten und Demokratieverächtern widersetzen. Nicht nur mit dem Widerspruch, der sicher hier und da etwas holzschnittartig war, wurden sie von vielen Protagonisten der Zivilgesellschaft allein gelassen. Sondern auch mit Polizeigewalt und Mitarbeiter*innen der Versammlungsbehörde der Stadt, die ihnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt hat. In Schutz genommen wurden die Antifaschist*innen von den Repräsentant*innen dieser Stadt nicht. 

 

Wir erleben in diesen Tagen nicht zum ersten Mal, dass Rechte verschiedener Couleur Deutungsangebote und vermeintliche Lösungen für die Krisen unserer Zeit anbieten. Es ist kein Zufall, dass aus den montäglichen Leipziger Demos Geflüchtete aus der Ukraine angefeindet wurden, dass auf den Demos die Klimakrise geleugnet und einem Systemwechsel ins Uniforme und Autoritäre das Wort geredet wird – soziale, egalitäre Lösungen fehlen dagegen. 
Auch im zivilgesellschaftlichen Aufruf zum 30. Januar fehlt diese Dimension. Für uns ist sie entscheidend. Wenn die Ungleichheit für viele wächst, während einige wenige und ihre Vermögen für die Gemeinschaft unangetastet bleiben, läuft etwas schief. Wenn Solidarität im großen Maßstab fehlt, dann wird sie auch im kleinen, alltäglichen nicht funktionieren. 
Wir müssen über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung reden. Die Solidarität, die wir meinen, ist inklusiv und schließt niemanden aus. 
Es darf nicht bei einer symbolischen Aktion bleiben. Wir müssen es schaffen, auf komplexe gesellschaftliche Problemlagen komplexe Antworten zu finden, ohne Konflikte zu verkleistern.  
Zugleich braucht es auch einen Blick auch über Leipzig hinaus. Gerade in kleineren Städten wie Bautzen, Altenburg oder Gera sind die rechten Demonstrationen schon längst selbstverständlich, und auch hier werden die Proteste und die Zivilgesellschaft allein gelassen.


Wir werden am 30.1. mit auf die Straße gehen, wie auch an den Montagen davor und danach. Und wir hoffen, dass das Zusammentreffen der verschiedenen Akteure auch als Chance wahrgenommen wird, in einen gemeinsamen Dialog für eine solidarische und freiheitliche Stadtgesellschaft einzutreten.

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Gefahr für alle – Anke Domscheit-Berg zum geplanten “Chatkontrolle”-Gesetz

/ podcast

Es klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten.

Mit der digitalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, besprechen Grex und Mark, warum dem so ist. Eine der tatsächlich noch weniger gewichtigen Fragen, die sie Anke stellen ist die nach den Folgen für die Privatsphäre aller wie die Arbeit vieler Berufsgruppen. Denn es geht, drunter können wir es leider nicht beschreiben, um Alles, denn alle sind betroffen. Wird Demokratie so überhaupt noch funktionieren können und welche Implikationen hat dieses Gesetzesvorhaben für die – ja tatsächlich – ganze Welt?

Dieses Interview ist daher auch ein Aufruf an alle Hörer:innen, das Vorhaben zu verstehen und Alarm zu schlagen. Denn es handelt sich bisher um einen Entwurf, noch kein verabschiedetes Gesetz. Doch der Protest kommt derzeit leider noch überwiegend aus Fachkreisen, dabei kann das Gesetz schon 2024 kommen. Zuletzt geht Anke auf die Frage ein, wie nicht nur der Verbreitung, sondern mehr noch der Entstehung von Kinderpornographie effektiv entgegengewirkt werden kann, was also anstelle dieses Gesetzes nötig wäre.

Also, hört rein. Und macht was und wenn es “nur” das darüber reden ist!

Shownotes:

Shownotes als reine Linkliste:

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