Megafon

Stimmen

„Die Polizei ist niemals nur Rechtsmittel, sondern auch Medium des Rechtsbruchs, wofür Alltagsschikanen von Herumlungernden und Racial Profiling als Beispiele genügen sollen. Oder der Hinweis, bei Demonstrationen, man könne später gegen Platzverweise vorgehen. Sie schafft selbst Recht, kann Vorschriften und Anweisungen mit Rechtskraft erlassen. Die Polizei als Exekutive hat also mitunter rechtsetzende Kompetenz und rechtinterpretierende Kompetenz. De facto aber kann die Polizei demokratische Grundrechte suspensieren. Und das betrifft keinen Einzelfall, sondern ist ein im Staatsapparat angelegtes strukturelles Problem.“

Tobias Prüwer

„Das Thema Polizei ist eines der gesellschaftlich relevantesten derzeit. Wir erschaffen sehenden Auges ein Monster. In näherer Zukunft werden sich sicherlich deutlich weitere Teile der Gesellschaft fragen, wie eine Institution so aus dem Ruder laufen kann.“

Dr. Robert Feustel

„Die Polizei ist eine Institution, die vor allem für die Aufrechterhaltung der nationalstaatlich-kapitalistischen Ordnung verantwortlich ist. Zur Bewältigung verschiedener Krisen dieser Gesellschaftsordnung verschieben Staaten immer mehr Befugnisse, Ressourcen und Definitionshoheit zugunsten der Polizei. Dadurch weichen demokratische Kontrolle, Bürger*innenrechte und Rechtsstaatlichkeit einer autoritären Entwicklungen, die eine Faschisierung vorantreiben.

Die Polizeiprobleme, die wir heute sehen, sind strukturell in ihr angelegt, weil sie aus rassistischen und klassistischen Gründen eingerichtet wurde. Die einzige Konsequenz zur Vermeidung von Racial Profiling, Polizeigewalt, Ermordnung von Menschen im Polizeigewahrsam, Korruption und Bildung rechtsterroristische Netzwerke im Sicherheitsapparat ist somit die Abschaffung der Polizei. Sicherheit ist in erster Linie eine soziale Aufgabe, die nicht durch staatliches Überwachen und Strafen, sondern zivilgesellschaftlich gewährleistet werden muss.“

Copwatch Leipzig

Im Jahr 2019 wurde 308 Mal der Tatvorwurf der (fahrlässigen) Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamt:innen in Sachsen erhoben. Allerdings gab es bis jetzt nur eine einzige Verurteilung zu einer Geldstrafe. Diesem Klima der Straflosigkeit muss ein Ende bereitet werden. Wir, die Kooperation gegen Polizeigewalt, haben es uns zur Aufgabe gemacht, Polizeigewalt und Fehlverhalten zum Gegenstand der Diskussion zu machen. Wir unterstützen Menschen, die durch Polizeiaktionen schikaniert oder verletzt wurden und versuchen, das Selbstbewusstsein im Umgang mit der Polizei stärken.

Kooperation Gegen Polizeigewalt

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