still not loving police

Silvester am Kreuz, die Black-Lives-Matter-Proteste, das Fahrradgate, enthemmte Coronaleugner-Demos um den Ring und der tagtägliche Einzelfall rassistischer Chatgruppen oder umstürzlerischer Tag-X-Männerbünde – das Jahr 2020 hat auch der breiten Mehrheitsgesellschaft in der Bundesrepublik deutlich vor Augen geführt, dass die Polizei an allen Ecken und Enden dringend reformbedürftig erscheint.

Gleichzeitig schwingen sich mächtige Stimmen der Bundespolitik zu Fundamentalverteidiger*innen der Polizei auf, bezweifeln oder verdrehen Fakten zu rassistischen Einstellungen in der Polizei oder vermeintlichen Gewalttaten gegen Polizeibeamt*innen und schaffen es etwa in Person von Horst Seehofer mit den plumpesten Begründungen, unabhängige Studien zu diskriminierenden Einstellungen innerhalb der Polizei vom Tisch zu wischen, oder das Berliner Antidiskriminierungsgesetz in eine “Diskriminierung der Polizei” umzudichten.

Unerbittlich nehmen Konservative, Rechte und die großen Polizeigewerkschaften sofort jede Stimme unter Beschuss, welche die absolute Autorität und Legitimität der Staatsgewalt zu hinterfragen wagt. Kritiker*innen polizeilichen Handelns wird unabhängig vom Sachverhalt vorgeworfen, zu pauschalisieren, mit Recht und Gesetz zu fremdeln oder gar staatsfeindlich zu sein. Auf diese Weise wird Kritik delegitimiert und die Polizei vor Kritik immunisiert. Gleichzeitig lassen sich im Gegenschlag mit populistischen Evergreens wie dem “linksextremen Eldorado” Connewitz und der Erfindung vermeintlich mangelnder Anerkennung der Polizei in der Bevölkerung alle Polizist*innen als Opfer inszenieren. Die daraus resultierende Emotionalisierung der Dispute um die Polizei kommt den Fans der Staatsgewalt gerade recht. Schließlich lässt sich damit umso einfacher verschleiern, dass die Regierungen und großen Polizeigewerkschaften letztendlich die Schuld daran tragen, dass struktureller Rassismus und demokratiefeindliche Bestrebungen innerhalb der Polizei nur als „Verdächtigungen“ benannt werden können – denn seit jeher stemmen sich AfD, CDU, DPolG und GdP mit aller Kraft gegen unabhängige Studien zu diskriminierenden Einstellungen bei der Polizei sowie generell jedwede Transparenz und demokratische Kontrolle polizeilichen Handelns.

Stattdessen gilt jede Form der Einhegung polizeilicher Befugnisse und der faktischen Anonymität der Beamt*innen in geschlossenen Einheiten schon geradezu als Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol, denn schließlich solle sich das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei aus dem entgegengebrachten Vertrauen speisen, welches jeder Mensch dem Exekutivorgan des Staates gegenüber naturgemäß empfinde. Treffend lässt sich die erwünschte Haltung des anständigen Bürgers zur Polizei mit Dr. Robert Feustel im linksdrehenden Radio vom 10.1.2020 zusammenfassen: „Man muss sie mögen: Gefordert wird eine emotionale Bindung an eine Staatsautorität, eine bedingungslose, freudvolle Unterwerfung.“ Dem setzen wir entschieden entgegen: Nein, wir lieben die Polizei ganz sicher immer noch nicht. Willkommen zur linXXnet-Kampagne Still not loving Police .21!

Polizeipräsidenten und -presseverantwortliche kommen und werden gegangen, was bleibt, sind wir, das linXXnet, gern gesehener Dorn im Auge der Leipziger und Sächsischen Polizei. Ob ungenehmes Plakat von Sächstremisten im Schaufenster, flotte Wahlkampfsticker oder Ärger jedweder Art im weitläufigen Connewitz – mit Sicherheit wird vom linXXnet oder Jule im Nachgang eine Distanzierung von so ziemlich jedem Geschehen eingefordert, wenn nicht übereifrige Kommunalpolitiker*innen in uns direkt die Terrorbande höchstselbst oder zumindest die geistigen Urheber*innen dieser oder jener Bluttat ausgemacht haben. Die schönsten Stücke aus diesem Kuriositätenkabinett könnt ihr unter Reiter X und Reiter Y bestaunen.

Der Schwerpunkt unserer Beschäftigung mit der Polizei liegt jedoch natürlich vielmehr auf der kritischen Beobachtung polizeilichen Handelns innerhalb und außerhalb politischer Gremien sowie stetigen Versuchen, bei der Aushandlung der Rahmenbedingungen polizeilicher Alltagsarbeit mehr als nur ein Wörtchen mitzureden. So haben wir allein in den vergangenen Monaten erfolgreich die Abschaltung der Kamera am Kreuz bei politischen Versammlungen erstritten, sind der Ursache für die andauernden Polizeihubschrauberflüge über Connewitz quer durch alle Institutionen nachgegangen und haben durch Kleine Anfragen im Landtag ermittelt, dass sich die Sächsische Staatsregierung bei Racial Profiling handlungsunwillig zeigt und auch der interkulturellen Öffnung der Polizei wenig Interesse entgegenbringt. Ebenso findet ihr hier umfangreiches Material zu schon lange schwelenden Themen wie der Waffenverbotszone im Leipziger Osten, der neuerlichen Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes oder dem Connewitzer Graffitikrieg.

Mit dieser neuen Kampagne Still not loving Police .21! wollen wir nun endlich einmal die zahlreichen aktuellen und alten Themenstränge rund um die Polizei mit besonderem Fokus auf Leipzig bündeln. Schließlich werden hier und insbesondere in Connewitz so wie fast nirgendwo sonst in der Bundesrepublik die Probleme polizeilichen Handelns offenbar. Angereichert um zahlreiche Blogeinträge, Pressemitteilungen und Videos zeigen die folgenden Seiten ganz deutlich: Zwischen dem linXXnet und der Polizei funkt es einfach – bloß eher nicht vor großer Liebe.

Viel Spaß beim Erforschen dieser prallen Kampagnenseite und gewinnbringende Erkenntnisse wünscht

das linXXnet-Kollektiv

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