Am Samstag, den 15. Mai ist wieder CSD in Leipzig. Dazu haben sich Juli und Marco getroffen und reden und kündigen an, was zu erwarten ist. Und worum es geht. Und das geht so.
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Am Freitag, den 7.7.2023 veranstalten das Grundrechtekommite, der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und das linXXnet ein Hearing zum #TagX in Leipzig.
In dieser Ausgabe des linXXnet-Podcasts laden Jule und Juli ein und erklären, was da passieren soll und wo und wie genau das funktioniert. Hört rein!
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Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzia in der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen zielten die Kläger:innen im ersten Verfahren darauf ab, die polizeiliche Durchsuchung der Zimmer in Zuge von Abschiebungen zu unterbringen. Die Klage wurde abgewiesen. Im zweiten Verfahren ging es um Durchsuchungen von Behördenmitarbeiter:innen und private Security, legitimiert durch die baden-württembergische Hausordnung für Aufnahmeeinrichtungen. Die Klage wurde vom Gericht als unzulässig abgelehnt. Wiebke Judith, Rechtsreferentin von PRO ASYL ordnet die Verfahren ein und plädiert dafür die Kämpfe um Grundrechte von Geflüchteten weiterzuführen.
Im Podcast blicken Jule und Jens auf das Nicht-Versammlungsgeschehen in Leipzig nach den Urteilen im #AntifaOst -Verfahren zurück und betrachten v.a. auf den verschiedenen Ebenen, wie jetzt eine politische Auseinandersetzung mit den krassen Grundrechtseingriffen vorangetrieben werden kann.
Tag X: Versammlungsfreiheit am Ende Read More »