linXXnet

Awareness-Statement

  •  Neben unseren vielfältigen Angeboten in unseren Bürostrukturen finden auch immer mal private, wie auch öffentliche Partys in unseren oder anderen Räumlichkeiten statt. Bei öffentlichen Partys setzen wir mittlerweile auf Awareness-Strukturen, um sexistisches Verhalten und Übergriffe, sowie andere Konflikte vor Ort zu verhindern bzw. Probleme zu lösen. Allerdings tun wir dies noch nicht so lange und müssen uns aufgrunddessen auch eigene Fehler eingestehen.
  • Als Bürokollektiv haben wir uns im letzten Jahr mit zwei Workshops intern weitergebildet. Darin haben wir Umgangsstrategien bei entsprechenden Vorfällen entwickelt und für unsere Büros ein Awareness-Konzept erstellt, was öffentlich aushängt. Dort gibt es Hinweise, an wen ihr euch bei Vorfällen oder Problemsituationen wenden könnt, was wir von unseren Gästen erwarten und wie wir mit Konflikten umgehen.
  • Auf unsere Initiative hin wurde vor über 2 Jahren auch eine Awareness-Beauftragten-Struktur für Mitglieder der Partei Die Linke in Leipzig eingerichtet. Diese soll innerparteilich im Sinne des Awareness-Ansatzes wirksam werden und mögliche Vorfälle, Konflikte sowie Konsequenzen unter Parteimitgliedern regeln.
  • Im Mittelpunkt steht für uns die von einem Vorfall betroffene Person, ihre Bedürfnisse und Wünsche, auch was mit Täter*innen passieren soll.  (Z.b. Rausschmiss während einer Veranstaltung, generelles Hausverbot in unseren Räumlichkeiten oder Veranstaltungsorten, Gespräche vor Ort, die Vermittlung von konkreten Hilfsangeboten und auch jurisitsche Beratungen, soweit wir das können).
  • Aber auch in unseren Räumlichkeiten und bei unseren Veranstaltungen kam es zu Vorfällen, mit deren Aufarbeitung wir uns beschäftigen. Unserem Anspruch, Räume  zu schaffen, in denen kein Platz für übergriffiges Verhalten ist, sind wir nicht immer gerecht geworden. Wir haben Fehler gemacht, die wir aufrichtig und gründlich aufarbeiten. Solange dieser Prozess andauert, haben wir entschieden, zunächst keine weiteren Partys bei uns durchzuführen.
  • Wir führen auch weiter Gespräche mit Vertrauenspersonen im Landesverband und anderen externen Strukturen, wie wir unsere Angebote bei uns als Bürokollektiv und in unserer Partei verbessern können, damit Täter*innen bei uns keine Räume erhalten und wir noch konsequenter für eine Gesellschaft ohne Sexismus streiten können.
  • Wir leben in einer rassistischen und sexistischen Gesellschaft und auch wenn wir gegen diese menschenfeindlichen Strukturen politisch kämpfen, können wir nicht immer ausschließen, dass entsprechende Vorfälle auch in unseren Umfeldern passieren. Wir freuen uns daher auch über strukturelle Hinweise von euch, wie wir uns weiter verbessern können. ….wir möchten uns an dieser Stelle für vergangene Vorfälle und Fehler die wir nicht ausreichend aufgearbeitet haben, entschuldigen.

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Awareness-Konzept linXXnet

Um präventiv einen Umgang mit problematischen oder übergriffigen Situationen zu finden, die das linXXnet direkt oder indirekt betreffen, ist im Folgenden ein erster Ansatz für ein Konzept verschriftlicht:

1. Grundvoraussetzungen

Ausgehend davon, dass Probleme mit externen Personen, intern und auch im Kontext von Veranstaltungen passieren können, ist es wichtig im ersten Schritt grundsätzliche Vereinbarungen klarzustellen.

Was wir generell an Kommunikation gegenüber uns, wie Besucher:innen voraussetzen

  • respektvoller Austausch
  • keine Beleidigungen/ungefragte Kommentare
  • offen für Kritik
  • Fehlerfreundlichkeit
  • über sich sprechen/keine Du-Botschaften
  • bei Beispielen keine Namen nennen/Anonymität achten

Diskriminierungsformen, die in jedem Fall diese generelle Voraussetzung unterlaufen

  • Rassismus
  • Antisemitismus
  • Klassismus
  • Ableismus/Be*hindertenfeindlichkeit
  • Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit

Ausschlussklausel
Wir behalten uns vor, Personen, die in der Vergangenheit durch rechte, antisemitische, sexistische, rassistische klassistische, ableistische, homo- und transfeindliche oder sonstige Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung getreten sind sowie Mitglieder rechtsradikaler und/ oder menschenverachtender Parteien, Gruppen, Organisationen waren/ sind, aus unseren Räumlichkeiten auszuschließen und fernzuhalten.

Gewalt im linXXnet?
Uns ist klar, dass das linXXnet kein komplett gewaltfreier Raum sein kann. Viel mehr ist es auf vielen Ebenen konfliktbehaftet. Zu uns kommen oft Menschen, die von Gewalt betroffen sind, die “draußen” diskriminiert wurden und/ oder die psychisch belastet sind. Auch in unserem Kollektiv sind Mitglieder tätig, auf die eines oder mehrere dieser Merkmale zutreffen.

Gegen das System und strukturelle Ausschlussmechanismen mit Gewalt zu agieren – das haben wir nie vollständig gutgeheißen, gleichzeitig haben wir uns dem nie ganz versagt oder uns gegenüber diesen Strukturen verschlossen, sondern haben uns mal mehr, mal weniger deutlich oder umfangreich mit entsprechenden Akteur:innen solidarisch gezeigt. Sie haben die Möglichkeit bei uns, Ruhe- und auch Auskotz-Raum zu finden, sich zu sammeln und immer wieder (neu) zu organisieren. Dieser Balance-Akt zeichnet unsere mehr als 20-jährige Tätigkeit aus, diesen verstehen wir auch als antiklassistischen wie antirassistischen Ansatz.

Insofern sehen wir, dass auch in unseren Büroräumen hin und wieder gewaltvolle Sprache genutzt wird, um gegen das System oder gesellschaftliche Ausschlussmechanismen zu protestieren. Betroffene und oder Aktivist:innen sollen sich im Interim wie linXXnet gegenseitig empowern können.

Menschen, die durch patriarchale Verhaltensweisen in Erscheinung treten und andere Personen damit unterdrücken oder ausschließen, werden wir darauf hinweisen und auf ein adäquates Verhalten bestehen. Wir verstehen unter patriarchalen Verhaltensweisen auch lange Monologe, das Unterbrechen von Gesprächspartner:innen und selbstdarstellerische Redeanteile.

Wir ziehen in der Anwendung eines Awareness-Konzeptes auf unsere Büroräume die Grenze zwischen gewaltvoller Sprache gegen systemische Zustände auf der einen Seite und gewaltvoller Sprache gegen die, die mit uns gegen diese Zustände ankämpfen, auf der anderen Seite. Ersteres unterstützen wir, nicht auf Basis dieses Awareness-Konzeptes, sondern auf Grund unseres politischen Ansatzes. Zweiteres lehnen wir auf Basis dieses Awareness-Konzeptes ab. Wir möchten mit diesem Konzept an gegenseitige Rücksichtnahme appellieren und daran erinnnern, dass jede Person immer aus einem anderen Kontext kommen kann. Das muss eine Grundlage für Offenheit und Rücksicht miteinander darstellen.

2. Was tun bei Vorfällen im linXXnet?

Wenn ihr von Übergriffen in unseren Büros [, bei unseren Veranstaltungen, oder in anderen Kontexten,] betroffen seid, dann fühlt euch bitte dazu angehalten, mit uns in Kommunikation darüber zu treten. Eben weil wir einen offenen politischen Raum bieten wollen, möchten wir auch empfänglich für Hinweise und in Bezug auf Vorfälle als solche sein. Wir sprechen zwar von einem Balance-Akt, jedoch werden wir bei Übergriffen aktiv und werden uns um eine Lösungsfindung bzw. einen Dialog kümmern.

-> An wen wende ich mich/wie handeln – tagsüber im Büroalltag? Im Interim wie linXXnet arbeitet immer ein Bürodienst. Sprecht diese Person an, sie kennt auch dieses Awareness-Konzept.

-> An wen wende ich mich/wie handeln – auf einer Veranstaltung oder Party? In einem Veranstaltungs- oder Party-Kontext werden extra Strukturen erarbeitet und jeweils sichtbar und gut erreichbar ausgehängt.
Wie der gewünschte Konsens bei der jeweiligen Veranstaltung übermittelt wird, liegt bei den Organisator:innen.

-> Was könnt ihr von dieser Person erwarten? Unser Bürodienst wird euch zuhören und versuchen, euren Wunsch in der Akut-Situation umzusetzen. Dies kann eine Protokollierung der von euch beobachteten Situation sein oder auch die Anweisung an eine PersonVerhaltensformen, die Büroräumlichkeiten zu verlassen. Grundsätzlich könnt ihr Parteilichkeit von unseren Kollektiv-Mitgliedern voraussetzen.

Ihr könnt das Maß an Diskretion von dieser Person erwarten, das ihr euch wünscht. Erster Schritt für uns wäre es, Vorfälle in unserer Dienstberatung zu besprechen. Gebt Bescheid, wenn ihr keine weitere Kommunikation über den Vorfall haben wollt.

Der Bürodienst dient euch zunächst als Ansprechpartner:in für die weitere Kommunikation, wie auch für weitere Fragen und Wünsche, die euch vielleicht erst nach ein, zwei Nächten drüber schlafen einfallen. Gegebenenfalls müssen wir den:die Ansprechpartner:in wechseln, beispielsweise wegen mangelnder Kapazitäten, Urlaub oder Krankheit. Dann geben wir euch Bescheid.

Je nachdem welches Maß an Transparenz ihr euch zur Aufarbeitung des Vorfalls wünscht, werden wir dieses dann berücksichtigen.

Bitte seht uns nach, dass wir keine psychologisch/ sozialarbeiterisch/ mediatorisch/ … tiefergehende Ausbildung haben. Daher sind unsere Möglichkeiten begrenzt.  Was wir haben, ist Wissen um verschiedene Beratungsstellen in Leipzig. An diese können wir verweisen und vermitteln.

Sofern wir feststellen, dass sich zwei oder mehrere Personen Vorwürfe machen, jeweils andere Diskriminierungsformen ausgeübt zu haben, werden wir nicht parteilich sondern vermittelnd agieren, die oben beschriebenen, generellen Voraussetzungen an Kommunikation vorausgesetzt. Wir gehen davon aus, dass ein Awareness-Konzept bei dieser Form von intersektional gelagerten Konflikten an seine Grenzen gekommen ist.

-> Was passiert bei Missachtung? Wenn ein Dialog nicht möglich ist oder im Falle einer körperlichen Auseinandersetzung, werden wir zunächst von unserem Hausrecht gebraucht machen und die Person von unseren Räumlichkeiten verweisen. Wir bitten hierbei darum, dass diese Maßnahme auch respektiert wird, da wir keine Cops einschalten wollen, weil wir diese Instanz prinizpiell kritisch sehen. Wir möchten dem Prozess dann auch die jeweilige notwendige Zeit und Aufmerksamkeit geben, die es braucht. Dies kann selbstverständlich von Fall zu Fall individuell passieren.

Wir sind offen für Anregungen und Änderungen zu diesem Awareness-Konzept.

>>Dieses Awareness-Konzept besteht aus einem dritten Teil, dem Umgang für uns miteiannder. Das haben wir aber für uns behalten 🙂 <<

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Zum „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“.

In den vergangenen zwei, drei Jahren sind wir im linXXnet hin und wieder dem „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ begegnet. Diese an verschiedenen Orten im Bundesgebiet auftretende Organisation scheint zunächst den Anschein einer ehrenamtlichen Initiative zu haben.

Wir schreiben diesen Text, weil wir Akteur:innen in Sachsen vor dem Freundeskreis als Subgliederung der MLPD warnen wollen.

Denn deutliche Verbindungen zur MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, sind festzustellen. Hier eine kurze Auswahl, alle Links sind auch per Screenshots belegt:

Wir erachten die MLPD als eine Partei mit stalinistischer Ideologie. Damit ist sie für uns keine demokratische Partnerin, anstelle dessen grenzen wir uns deutlich von ihr ab. Wir wollen hier nicht lang und breit mit Blick in Geschichte und Theorie ausführen, warum das nötig ist. Es bleibt schlicht festzustellen: Stalin war ein Massenmörder und Verbrecher.

Wir grenzen uns auch von ihren Subgliederungen ab, denn mit diesen Tarnorganisationen zu agieren gehört zum Konzept der MLPD. Eine dieser Subgliederungen ist der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.

Das erste Mal begegneten uns Mitglieder des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität im ersten Corona-Jahr 2020 im Zuge der damals stattfindenden Proteste geflüchteter Menschen in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig bei Leipzig. Eine Kundgebung am 27. Mai 2023 von Mitgliedern des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität konnten wir gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat schlicht „kapern“. Wir hatten den besseren Zugang und das passende Beratungsangebot für die Bewohner:innen und konnten auch in der Außenwahrnehmung über Pressemitteilungen und Social Media die Außenwirkung von Freundeskreis und MLPD deutlich marginalisieren.

Danach wurde es wieder ruhig um den Freundeskreis in Leipzig und Sachsen. Wir müssen aber feststellen, dass es dem Freundeskreis gelungen ist, geflüchtete Menschen bei sich aufzunehmen, die ihre Mitgliedschaft dort als positiv bewerten und diese auch argumentieren. Es lohnt sich unserer Erfahrung aber, hier zumindest zu verdeutlichen, warum für eine:n persönlich oder für die eigene Initiative, NGO, Organisation oder Partei der Freundeskreis kein Partner ist. Wir hoffen, die obigen Recherchen können dabei helfen. Wir haben festgestellt, dass manche Aspekte über den Freundeskreis und seine öffentlichen Verbindungen zur MLPD nicht bekannt sind.

Erneut kamen wir wieder in direkte Berührung mit dem Freundeskreis, als am 15. Juni 2023 das Bundesverwaltungsgericht zwei Klagen von Menschen aus Ellwangen in Baden-Württemberg verhandelte. Die hatten sich gegen Grundrechtsverletzungen in der dortigen Aufnahmeeinrichtung, unter anderem im Zuge der bundesweit bekannt gewordenen Polizeirazzien in 2018, gewehrt. Leider war einer der Anwälte von der MLPD, auch der Freundeskreis war damit am 15. Juni 2023 zugegen. Auch einer der Kläger ist MLPD-Mitglied und wird im Impressum des Freundeskreises aufgeführt – ein Beleg für die auch personellen Verknüpfungen zwischen MLPD und Freundeskreis. Diesmal konnten wir die Demonstration nicht „kapern“, da MLPD und Freundeskreis konfrontativ und mit offenen Karten spielten, um ihren Anteil an den Verfahren für sich zu reklamieren. Stattdessen hatten wir eine parallele Kundgebung in Abstimmung mit Aktion Bleiberecht – der lokalen Initiative aus Baden-Württemberg, die die Kläger:innen begleitete, und PRO ASYL – angemeldet. Dass wir auf unserer Kundgebung keine MLPD-Fahnen sehen wollten, beeindruckte zumindest einen ihrer Fahnenträger in keiner Weise.

Zurück zu unserem Anliegen: seid vorsichtig, wenn ihr von Aktivitäten des Freundeskreises hört. Sie agieren schamlos und konfrontativ, respektieren nicht das Verbot von Parteifahnen und sind, zu guter Letzt, Stalinist:innen mit einer Auffassung von Kommunismus, die antiemanzipatorisch ist und aus den Fehlern im Namen kommunistischer und sozialistischer Ideen nichts gelernt hat. Abgrenzung gehört für linke, emanzipatorische, progressive Kräfte dazu! Wenn geflüchtete Menschen euch von ihrer Mitgliedschaft im Freundeskreis erzählen und diese verteidigen, dann soll das auch respektiert werden. Doch müssen sich Respekt und deutliche Abgrenzung nicht gegenseitig widersprechen.

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Polizeilicher Ausnahmezustand, Grundrechtseinschränkungen & Kriminalisierung: Hearing zu den Demos um das Urteil im Antifa Ost – Verfahren: Am 7. Juli 18:00 im Werk2, Leipzig

Anknüpfend an das Geschehen nach dem Urteil im Antifa Ost – Verfahren am 31. Mai und um das Demowochenende am 3./4. Juni in Leipzig wollen wir die Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Aspekte von Grundrechtseinschränkungen, Polizeigewalt, Agieren von Justizbehörden und den rahmenden politischen Diskurs richten.
In Form eines Hearings werden die Erfahrungen verschiedener Sprecher*innen mit Ereignissen aus dieser Woche und des Publikums als Reflexions- und Diskussionsforum gebündelt.
Dabei werden die Ereignisse chronologisch behandelt, angefangen mit dem Antifa Ost Prozess, der Allgemeinverfügung, den Verboten von Demonstrationen, dem Zustandekommen des Kessels und den Bedingungen für die von der Polizei festgehaltenen Menschen.  Ebenso wird es um die Folgen der Repression gehen und schlussendlich sollen die Ereignisse in einen politischen Kontext eingeordnet werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung Erfahrungen und Aufarbeitungsstränge zusammenbringen und der Frage nachgehen, ob die Ereignisse in einen großen politischen Kontext – eine neue Kampagne gegen linke Politik – gesetzt werden müssen.
Eins ist sicher: Nur gemeinsam können wir gegen die angestrebte Deutungshoheit der Behörden über die Ereignisse dieser ersten Juni-Woche etwas entgegen setzen.

Veranstaltet vom linXXnet, mit Unterstützung des Grundrechtekomitee und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

am Freitag, 07.07.2023, Leipzig, Werk2 Halle A um 18:00, Einlass ab 17:00

Inputs: 

– Urteil im Antifa-Ost-Prozess als Anlass der Proteste (Rita Belter, Rechtsanwältin)

– Demonstrationsverbote – Grundrechtseinschränkungen (Jonathan Schramm Volljurist, Doktorand)

– Polizeieinsatz und Polizeistrategie (Marco Böhme, Mitglied des Landtages)

– Situation im Polizeikessel und juristische Folgen (Eltern gegen Polizeigewalt, Demosanis, Rechtsanwalt Christian Mucha)

– Inhaftierungen am Tag X und Justizhandeln (Max Malkus, Rechtsanwalt)

– Politische Einordnung: Drift ins Autoritäre? (Thorsten Mense, Autor)

Zwischendurch stellen sich Initiativen vor, die im Kontext der Aufarbeitung aktiv sind.

Moderation: Jule und Juli (linXXnet)

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