Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass.

In Sachsen lebten im Jahr 2022 knapp 234.000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Das entspricht einem Anteil von 5,7 % der Gesamtbevölkerung. Diese Menschen können nicht wählen, obwohl sie von den Entscheidungen auf Kommunal-, Landes-, und Bundesebene direkt betroffen sind. Eine Ausnahme sind EU-Bürger*innen, die zumindest bei Kommunal- und Europawahlen eine Wahlrecht haben.

Auch die beabsichtigte Verkürzung der Anwartzeiten für die Einbürgerung löst diese Frage nicht. Vielmehr gilt es in einer Einwanderungsgesellschaft die Staatsbürger*innenschaft und das Wahlrecht zu entkoppeln und die Teilhabe an Entscheidungen für alle ermöglichen. Denn von Entscheidungen sind eben auch alle betroffen.

Wir wollen eine aktuelle Initiative der Linksfraktion zur Veränderung des Wahlrechtes vorstellen (https://gleft.de/5jZ) und in die Diskussion kommen. Dabei soll es nicht allein um das Recht zu Wählen, sondern um weitere Teilhabemöglichkeiten gehen.

Mit: Francesca Russo (Co-Vorsitzendes des Migrant*innenbeirats), Valeria Caprioli (Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.), Roberto Fratta (Vorstand Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen), Juliane Nagel (MdL DIE LINKE)

Eine Veranstaltung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, im Rahmen der Interkulturellen Wochen der Stadt Leipzig.