Kundgebung zur Urteilsverkündung am Donnerstag, 25. Januar 2024, 13:00 Simsonplatz, Leipzig
Am 25. Januar verkündet der Sächsische Verfassungsgerichtshof nach viereinhalb Jahren das Urteil zur abstrakten Normenkontrolle des sächsischen Polizeigesetzes. Entscheidenden Einwänden der Kläger*innen – die Linksfraktion und die grüne Fraktion im Landtag – wird das Gericht wohl folgen und die Regierung zu einer Überarbeitung verdonnern. Das aktuell geltende Polizeigesetz, noch von der damaligen CDU/ SPD-Regierung verabschiedet, ist mit umfangreichen Befugniserweiterungen für die Polizei ausgestattet worden. Diese Erweiterungen bedeuten zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen und ein weiterer Ausbau des autoritären Staates.
Wir wollen am Donnerstag um 13 Uhr parallel zur Urteilsverkündung vor dem Gericht gegen das Polizeigesetz demonstrieren. Auch weil die aktuelle schwarz-grün-rote Regierung mit dem Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes in Sachsen bereits die nächste Beschneidung von Grundrechten und Befugniserweiterung für die Polizei plant.
Kommt vorbei!