Offener Brief – Warum und wie wir nach dem Urteil im Antifa Ost-Verfahren in Leipzig demonstrieren wollen

Liebe Leipziger*innen, liebe Connewitzer*innen, liebe Antifaschist*innen,

nach allem, was bekannt ist, wird das Antifa Ost-Verfahren nach über eineinhalb Jahren Prozess in Dresden gegen vier angeklagte Antifaschist*innen am 31. Mai 2023 mit einem Urteil zu einem vorläufigen Ende kommen. Lina als angebliche “Rädelsführerin” sitzt als einzige angeklagte Person seit November 2020 in Untersuchungshaft und soll nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft zu acht Jahren Haft verurteilt werden. Am Tag der Urteilsverkündung wird es in vielen Städten Demonstrationen geben und für den Samstag danach ist eine Demonstration in Leipzig angekündigt. Nach unseren Informationen soll diese in Connewitz starten. Der Verfassungsschutz kommunizierte über die Presse, dass an dieser nur “Linksextremist*innen” teilnehmen würden und der überwiegende Tenor in den Medien und von der Polizei ist, dass Leipzig danach in „Trümmern“ läge. Wieso wir das nicht denken und warum wir auch auf die Straße gehen wollen, möchten wir im Folgenden erläutern.

Beim Verfolgen des Prozesses in Dresden und den parallel dazu fast regelmäßigen Hausdurchsuchungen, konnten weitere Kapitel in der Chronik der “Sächsischen Verhältnisse” hinzugefügt werden.

Da waren Ermittlungen gegen Polizisten der “Soko LinX”, welche in Verdacht standen, aus privaten Motiven persönliche Daten von Beschuldigten zu veröffentlichen, die schließlich in extrem rechten Publikationen aufgetaucht sind. Polizist*innen, die mit weit über 200km/h nach Eisenach rasen, um ein Alibi zu widerlegen. Ein aufgelöstes MEK mit Verbindungen zum extrem rechten Nordkreuz-Netzwerk, welches Observationen durchgeführt hat. Neonazis, die vor Gericht wie immer keine sein wollen und sich Geschichten ausdenken. Trotz der aufgezeigten Ungereimtheiten der Verteidigung der Angeklagten finden sich in den meisten Medienbeiträgen über das Verfahren diese Widersprüche nicht wieder.

Eine Bundesanwaltschaft mit parallel geführten Akten, die zudem noch entlastendes Beweismaterial gegen Angeklagte unterschlägt. Ein Gericht, welches das meiste davon nicht einmal zur Kenntnis nehmen will.

Die Bundesanwaltschaft verwies in ihrem Plädoyer auf eine vermeintliche Gewaltspirale zwischen links und rechts, welche den Staat bedroht. Antifaschistischer Widerstand der 1920er Jahre sei mitverantwortlich für die Wahlergebnisse der Nazis 1933, war zu vernehmen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass all die rechten Morde und der rechte Terror in diesem Land nach 1945 bloße Reaktionen auf militante Antifaschist*innen seien.

Das ist eine Darstellung, die wir nicht teilen. Wir leben offensichtlich in einem anderen Sachsen und Deutschland. Wir haben das, was seit ein paar Jahren unter dem Begriff “Baseballschlägerjahre” die Runde macht, in Teilen selbst erlebt. Und auch das letzte Jahrzehnt, war nicht gerade “ruhiger”, wenn wir an Heidenau, Bautzen, Chemnitz oder Freital denken. Die Opferberatung RAA führt in der Statistik 2923 rechte Angriffe in Sachsen im Zeitraum von 2012 – 2022 mit 4274 Betroffenen dieser Gewalt. Im selben Zeitraum werden 585 Angriffe in der Stadt Leipzig aufgeführt. Während der NSU von Sachsen aus mordend durch das Land zog, wurden nach Recherchen von Journalist*innen in Sachsen seit 1990 mindestens 17 Menschen von Neonazis ermordet, hinzu kommen 8 Verdachtsfälle. In Leipzig wurden 7 Menschen ermordet, hinzu kommen 3 Verdachtsfälle. Eine jüngere Generation von Antifaschist*innen wurde durch den rechten Terror in Hanau und Halle politisiert und stand ähnlich geschockt vor dem Abgrund deutscher “Sicherheitsbehörden” und den rechten und rassistischen Netzwerken in Polizei und Justiz, wie viele nach der Selbstenttarnung des NSU.

Verschlossene Fluchttüren wegen der Polizei in Hanau oder ein rechtes SEK, welches später wegen “abgestumpfte[r], diskrimierende[r] Haltung und teils rechtsextreme[r] Gesinnung” aufgelöst werden muss, um nur zwei Beispiele zu nennen. Am 11. Januar 2016, zum „Geburtstag“ von Legida, griffen mehr als 250 Neonazis in Connewitz Menschen und Geschäfte an. Noch immer sind nicht alle Verfahren dazu abgeschlossen, vor Gericht spielen die Angriffe auf die Menschen keinerlei Rolle und gegen die Strukturen, die hinter dem Angriff steckten, wurde nie ermittelt. Die Gefahr von rechter Gewalt betroffen zu werden, bleibt in Sachsen akut. Am 30. August 2020 tötete ein junger Neonazi bei einer Technoparty in Dresden beinahe zwei Menschen mit einem Messer. Die folgende Entpolitisierung der Tat ist dabei in Sachsen schon fast obligatorisch. Am 26. November 2022 fuhr ein Rechter nach der “Ami go home” – Demo mit seinem Auto mehrmals in antifaschistische Gegenproteste – ein politischer Hintergrund wurde nicht vermutet.

Seit mehr als drei Jahrzehnten bedienen sich Repressionsorgane vielfältiger Mittel, Leipzig und im besonderen den Stadtteil Connewitz, als Raum politischen Handelns mit seinen Bewohner*innen, (Frei-) Räumen, Projekten, Initiativen, Gruppen und Vereinen zu überwachen und mit Repression zu überziehen. In den letzten Jahren kam es zu einer Vielzahl an Hausdurchsuchungen, besonders in Leipzig. Einige wurden später als „rechtswidrig“ erklärt, darüber wird jedoch nie berichtet, die öffentliche Stigmatisierung bleibt bestehen. Es ist politisches Kalkül, gegen einen unliebsamen Stadtteil zu agieren, sowie seine Bewohner*innen und die dort vorhandene linke Szene aus Sicht der Behörden als Feind zu markieren.

Im Rahmen des Verfahrens in Dresden wurde zudem bekannt, dass eine Kneipe im Stadtteil observiert wurde und die Betreiberin mit Haft bedroht wurde, wenn sie sich weigert, personenbezogene Daten von Mitarbeiter*innen preis zu geben, die zum Verhör bei der„Soko LinX“ geladen werden sollten. Schon beim Neonazi-Angriff 2016 in Connewitz fielen Polizist*innen mit absurden Versuchen der Repression gegen die betroffenen Geschäfte des Neonazi-Angriffs auf. Weiterhin wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Videoaufnahmen vom Projekt Gieszer16 und deren Besucher*innen gemacht hat. Wie groß das Ausmaß dieser Überwachung ist und ob es ähnlich der eingestellten Verfahren nach §129 in Sachsen und Leipzig gegen Linke ist, in denen hunderte Menschen abgehört wurden, unter ihnen sogenannten Berufsgeheimnisträger*innen, ist noch unklar. Erinnert sei hier auch nochmal an die G10-Maßnahmen (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, des Artikel 10 des Grundgesetzes) des sächsischen Verfassungsschutzes gegen das Conne Island, welche erst 16 Jahre später als rechtswidrig erklärt wurden.

Wir sind uns daher bewusst, dass es in dem Verfahren niemals nur um die vier Angeklagten ging, sondern um eine antifaschistische und linke Bewegung im Allgemeinen. Um einen alternativen und linken Stadtteil und seine Bewohner*innen. Ein Kristallisationspunkt des Widerstands gegen die bundesweit bekannten „Sächsischen Verhältnisse“.

Wir wollen daher ebenfalls nach dem Urteil auf die Straße gehen. Für eine antifaschistische Bewegung und gegen Repression gegen Linke. Wir können die Wut und Ohnmacht von Linken nachvollziehen und haben selbst viele beschissene Erfahrungen mit Neonazis, Repression und Polizeigewalt gemacht.

Militantes Auftreten und Gewalt sind nicht unserer politischen Mittel. Selbstverteidigung wie beim Neonazi-Angriff auf den Roten Stern in Brandis dagegen finden wir legitim.

Wir verstehen auch nicht, was daran sinnvoll wäre, Scheiben einzuwerfen und möglichst „hohen Sachschaden“ zu verursachen, wie in einem Aufruf zu lesen war.

Wir wünschen uns trotzdem von den Organisator*innen und Teilnehmer*innen der Demonstration, dass sie Leipzig und Connewitz nicht „zerkloppen“ und wir ebenfalls an der Versammlung teilnehmen können.

Von den Behörden erwarten wir, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt werden. Verbote, Einschränkungen und andere Schikanen werden sicherlich genau jene „befürchteten Krawalle“ bringen, die jetzt schon erwartet werden. Das ist eine selbsterfüllende Prophezeiung, an der gerade scheinbar gearbeitet wird.

Wir hoffen, dass es so nicht kommen wird, sondern viele Menschen am dem Tag für eine antifaschistische Bewegung auf die Straße gehen und die Positionen und Inhalte im Mittelpunkt stehen werden.

Wenn ihr den Aufruf mitzeichnen wollt, schreibt eine Mail an kontakt@linxxnet.de. Wir veröffentlichen Unterstützer*innen dann an dieser Stelle.