Im Dezember 2021 wurde die DITIB-Moschee in der Hermann-Liebmann-Straße in Leipzig angegriffen, aus einer linken Spontandemonstration heraus. Legitim, meinen die einen, da DITIB vom autoritären türkischen Staat aus gelenkt wird und mit Faschisten kooperieren. Ein No-Go, da es um einen Schutzraum von vor allem migrantisierten Menschen in einem rassistisch aufgeladenen gesellschaftlichen Klima gehe, meinen die anderen.
Wir bilden drei Positionen aus dem linXXnet Kollektiv ab, die das Spannungsfeld der kontroversen Debatten aufmachen, in dem nicht nur wir uns bewegen.
Statement Jule
Der Angriff auf die DITIB-Moschee in der Hermann-Liebmann-Straße in Leipzig wiegt schwer und schlägt berechtigterweise große Wellen. Noch immer. Am Montag, den 13.12.21 wurde das Gebäude im Zuge einer linken Spontandemonstration angegriffen.
Egal ob der Angriff, bei dem Scheiben des Wohnhaues, in dem die Moschee angesiedelt ist, zu Bruch gingen, eine Affekthandlung oder geplant war, ich halte dies nicht für das richtige Mittel in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Moscheegemeinde.
1. Anschläge auf muslimische Gemeinden in Deutschland sind eine Sache von Rassisten. Erinnert sei an den rechtsterroristischen Anschlag auf die DITIB-Moschee in Dresden 2016. Bei allen berechtigten Kritikpunkten an religiösen Institutionen und dem DITIB-Verband im besonderen, müssen Linke in Deutschland sich an die Seite rassistisch diskriminierter Menschen stellen. Anschläge auf muslimische Gebets- und Rückzugsräume von Migrant*innen sind falsch und können nie eine Sache von Linken sein. Insbesondere in Sachsen ist die Ablehnung von Muslim*innen besonders stark ausgeprägt (Laut Sachsenmonitor 2018 finden 41% der befragten Sächs*innen, dass “Muslimen die Einwanderung nach Deutschland untersagt werden soll”) und diese Islamfeindlichkeit ist rassistisch konnotiert und macht keinen Unterschied zwischen einzelnen Religionsgemeinschaften und politischen Nuancen.
2. Ich habe nichtsdestotrotz eine kritische Distanz zu Religionsgemeinschaften im Allgemeinen und explizit dem DITIB-Moscheeverband. Diese wird bekanntermaßen vom türkischen Staat finanziert und wird damit direkt durch den Diktator Erdoğan beeinflusst. Dies bedeutet auch, dass die DITIB die Verfolgung und Repression gegen Kurd*innen mindestens duldet, wenn nicht sogar unterstützt. Ich bin mit den Kämpfen der Kurd*innen in der Türkei, in Syrien, im Irak und Iran verbunden. Viele unserer Genoss*innen sind aufgrund der Repressionen nach Deutschland geflohen und arbeiten mit uns Seite an Seite für gesellschaftliche Veränderungen, hier und anderswo. Aus meiner Sicht muss der kritische Blick auf die DITIB differenzieren: Zwischen der Institution und deren Verflechtungen einerseits, und den Menschen, die sich mit den konkreten Moscheevereinen vor Ort verbunden fühlen andererseits. Die Bindung z.B. an die Eyüp Sultan Moschee in der Herrmann-Liebmann-Straße kann ganz verschiedene Gründe haben: Die eigene Sprache sprechen zu können, Menschen aus den Herkunftsländern zu treffen, Angebote für Kinder, Jugendliche oder Frauen wahrzunehmen, Dienstleistungen aus dem Umfeld des Moscheevereins in Anspruch nehmen zu können oder eben kollektiv den islamischen Glauben auszuüben. Eine religions- und DITIB-kritische Linke muss aus meiner Sicht daran arbeiten, die lebenspraktische Relevanz dieser oder anderer Religionsgemeinschaften durch alternative Angebote zu ersetzen, die im besten Fall nicht-religiös geprägt sind. Propagandistische Slogans und Steine werden auf diesem Weg nicht helfen. Im Gegenteil.
Statement Leopold
Ich denke nicht, dass der Angriff auf die DITIB-Moschee aus rassistischen Überlegungen erfolgte, sondern in Solidarität mit allen Menschen, die vom türkischen Staat verfolgt und angegriffen werden. Es sollte jenen, die dies getan haben, dennoch klar sein, dass für die Bewohner*innen des Hauses und in dem Stadtteil dies nicht vermittelbar ist. Eigentlich mal eine Grundbedingung von dieser Aktionsform. Was die militanten Antifaschist*innen am 13.12. dort mit den beschädigten Autos und diesem Angriff wollten, erschließt sich nicht. Wie sollte damit Solidarität mit einem Stadtteil, der von massiver rassistischer Polizeipraxis betroffen ist, vermittelt werden? Der in den Medien und von unterschiedlichen politischen Akteur*innen / Parteien seit Jahren mit rassistischen Zuschreibungen überzogen wird und von Repression betroffen ist. Es braucht einen Austausch mit all jenen, die diese Demo als einen rassistischen Angriff verstehen. Dies sollte jedoch auch ohne DITIB oder Vertreter*innen von Religionen möglich sein. Immerhin ist eine linke Bewegung mal für die “Freiheit von Religionen” eingetreten. Hindern alle Religionen die Menschen doch nur daran eine bessere Gesellschaft für alle zu erschaffen und die beschissene Wirklichkeit im “Hier und Jetzt” auszuhalten und zu ertragen.
Abschließend ein Statement von Civan Akbulut: Eben mit Freund:innen aus Kurdistan gesprochen. Sie verfolgen mein aktuelles Engagement gegen DITIB. Die Freund:innen sind schockiert darüber, wie sich Teile der “Deutschen Linke” gegenüber DITIB positionieren. Man werde vom türkischen Regime verfolgt und unterdrückt & in Deutschland sammeln “Deutsche Linke” Spenden für dessen verlängerten Arm. Solidarität für jene, die sonst Hetze gegen Minderheiten & Andersdenkende betreiben. DITIB ist in zahlreichen Skandalen verwickelt. Funktionäre hatten auf ihren Profilen islamistische Inhalte & Bekenntnisse zu Grauen Wölfe veröffentlicht. Außerdem hatten DITIB-Imame für das türkische Regime Menschen in Deutschland ausspioniert. Während der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroperation gegen Efrîn hatte man in entsprechenden Moscheen für Soldaten gebetet. Jene Soldaten, die gemeinsam mit islamistischen Milizen in Rojava Kriegsverbrechen begangen haben. Faschos kommen nicht & sagen: “Hallo, hier sind wir”. Sie engagieren sich gesellschaftlich, streuen ihre Propaganda & schaffen sich politischen Einfluss – diskret und langfristig. Andere Gemeinden werden dabei verdrängt, man möchte alternativlos sein. Man kann sich gegen Angriffe auf Moscheen positionieren, ohne sich gleich mit DITIB zu solidarisieren. Wer dies dennoch tut, tut es sicher nicht aus Nächstenliebe. Das hat System, von längst üblichen Gesichtern.
Statement Micha
Am 13. Dezember kam es in Leipzig im Rahmen einer linken Demonstration zu einem Angriff auf eine DITIB-Moschee. Ich will gar nicht die Frage erörtern, ob ein Angriff auf irgendetwas ein geeignetes Mittel der Kritik ist. Über diese Gewaltfrage wurde bereits viel geschrieben. Für die erregten Gemüter innerhalb der Linken sorgte der Angriff auf die Leipziger DTIB-Moschee ohnehin nicht primär wegen der Gewaltfrage, sondern weil es sich beim Ziel um eine Moschee handelte.
Während die Linke Gewalt gegen andere Einrichtungen, die als Träger menschenfeindlicher Ideologien gelten, mit gewohnter Gleichgültigkeit begegnet (warum sollte man auch Mitleid mit Rechten haben?), reichten die Reaktionen nach dem Angriff auf die DITIB-Moschee von Verurteilung der Tat (bei zaghafter Kritik an DITIB) bis hin zur Solidarität. Doch warum unterscheiden sich die Reaktionen so gravierend, wenn es sich bei DITIB doch ebenso um einen Verein handelt, der eigentlich ein klarer Gegner der politischen Linken ist? Die neue Rechte setzt „Islam“ und „Migration“ gleich. Jeder Muslim ist für sie ein Migrant und jeder Migrant ein Muslim. Biodeutsche Islamisten und nicht-muslimische Migrant:innen kommen in ihrer Logik nicht vor. Die vermeintliche Islamkritik der neuen Rechten richtet sich dementsprechend gegen Migrant:innen und ist nicht mehr als getarnter Rassismus. Die Linke stellte sich natürlich und völlig richtig gegen die rassistischen PEGIDA-Proteste. Wenn manche Linke postulieren, ein Angriff auf eine Moschee sei per se rassistisch, übernehmen sie diese Logik von Islam = Migration. Da Antirassismus zum linken Selbstverständnis gehört, folgen Solidarisierungen und Verurteilungen der Tat quasi reflexhaft. Ob eine Tat als rassistisch angesehen wird oder nicht, darf nicht alleine von der Religionszugehörigkeit oder der Migrationsgeschichte des Opfers abhängen, sondern muss vor allem die politischen Hintergründe der Tat betrachten. Ansonsten werden die qualitativen Unterschiede zwischen einem linken Angriff auf einen Moschee-Verein, weil dieser nationalistisch und reaktionär ist, und einem rechten Angriff auf Muslime, weil diese als Migrant:innen nach rechter Blut-und Boden-Logik im christlichen Abendland nichts zu suchen haben, verdeckt. Ein solcher Rassismusbegriff wäre wertlos, denn er würde Kritik an religiösen und/oder kulturellen Praktiken verunmöglichen. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Analyse erschreckende Parallelen zur bürgerlichen Hufeisentheorie aufweist.
Ich plädiere deshalb dafür, dass wir aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. DITIB steht der rechten AKP und ihrem von einem neoosmanischen Reich träumenden Präsidenten Erdogan nah. Allgemein ist DITIB kein Raum für emanzipatorische und aufklärerische Werte. Der Präsident der Religionsbehörde, welcher DITIB untersteht, bezeichnet Homosexualität als „widernatürliche Perversion“. Auch Verbindungen zu den faschistischen Grauen Wölfen sind keine Seltenheit. Nationalismus gehört für DITIB-Funktionäre zum guten Ton. Der Wunsch „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ist Ziel der radikalen Linken. Religionskritik war lange integraler Bestandteil linker Politik. Heute scheint ihr das bei einigen Religionen leichter zu fallen als bei anderen. Große Diskussionen über Rassismus im Nachgang der Proteste gegen den Leipziger Katholikentag 2016 sind mir jedenfalls nicht bekannt. Unsere Reaktion zu DITIB sollte nicht anders ausfallen als bei christlichen Sekten oder rechten Parteien. Niemand muss einen Angriff auf DITIB als legitime Kritik verteidigen. Mitleid, Solidarität und die Parteinahme für einen Verein, der gegen alles steht, wofür Linke kämpfen, ist jedoch völlig Fehl am Platz. Nur so kann die Linke glaubhaft solidarisch an der Seite von Homosexuellen, Frauen, Kurd:innen und anderen Opfern menschenverachtender Ideologien stehen.